Unterrieder: Harmonisierungs-Volksbefragung ist ein Wahlkampfschmäh

Jörg Haider lenkt mit Volksbefragung vom eigentlichen Thema ab: Der katastrophalen Pensionsreform

Klagenfurt (SP-KTN) – Gegen Tagesende werden die Faulen fleißig. So könnte man Haiders Harmonisierungs-Volksbefragung kommentieren. „Das ist ein eindeutiger Wahlkampfschmäh, um die Kärntnerinnen und Kärntner von den schwarz-blauen Grauslichkeiten abzulenken“, ist sich SP-Klubobmann Adam Unterrieder sicher, dass die Volksbefragung zur Pensionsharmonisierung von Jörg Haider nur dazu dient, im Wahlkampf zu punkten. Nach geschlagener Landtagswahl wird Haider sicher wieder die Einlösung schuldig bleiben.

Schon alleine die Fristenläufe lassen erahnen, dass die Volksbefragung wohl kaum vor der Landtagswahl abgehalten werden kann. „Das ist eine reine Verzögerungstaktik. Mehr als heiße Luft ist da nicht dahinter“, so Unterrieder. Haider ist für die verpfuschte Pensionsreform der schwarz-blauen Belastungsregierung vollinhaltlich verantwortlich. Jetzt eine Harmonisierung zu fordern, die er schon früher auf Bundesebene hätte durchsetzen können, ist einfach nur blaues Blendertum erster Güte!

Die schwarz-blauen Belastungen der Pensionisten können sich jedoch sehen lassen: Die Pensionsanpassung von lächerlichen 10,02 Euro pro Monat ist ein Schlag in das Gesicht Tausender Kärntner Pensionisten. Von der Steuerbefreiung von Jahreseinkommen bis 14.500 Euro werden die meisten Pensionisten ebenfalls nichts haben, weil sie schon bisher aufgrund ihrer kleinen Pension steuerbefreit waren. So werden 2004 die Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten erhöht. Die Senioren werden damit mit insgesamt 210 Millionen Euro zur Kasse gebeten. Die Abschleifung des Pensionistenabsetzbetrags schlägt sich mit 110 Millionen zu Buche. „Dies sind nur die Belastungen der Pensionisten. Sie werden auch durch die weiteren Erhöhungen wie bei der Rezeptgebühr, Heizöl, Benzin und vielem mehr zur Kasse gebeten“, so Unterrieder abschließend. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Pressedienst Kärnten
Tel.: 0463-577 88 76 od 77
Fax: 0463/57788-86
presse-kaernten@spoe.at
http://www.kaernten.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS90004