BMSG: Für Gesundheit und Frauen ist seit 1.5.2003 ein neues Ministerium zuständig, Frau Landesrätin Stöger!

"Reihungskriterien-Verordnung" für die Vertragsarztauswahl liegt nicht im Zuständigkeitsbereich des BMSG

Wien (BMSG/OTS) - Das BMSG sieht sich veranlasst, die Kritik der oberösterreichischen Gesundheitslandesrätin Dr. Silvia Stöger (OTS 0062 vom 2.1.2004) zurückzuweisen. LR Stöger behauptete in einer Aussendung, durch eine neue Verordnung des Sozialministers entstehe ein Engpass bei Frauenärztinnen in Oberösterreich. Es wird darauf hingewiesen, dass seit 1. Mai 2003, dem Inkrafttreten des neuen Bundesministeriengesetzes, die Zuständigkeit für die Bereiche Gesundheit und Frauen vom damaligen Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen auf ein eigenes Ministerium, nämlich das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen, übertragen worden ist. Es ist für das BMSG erstaunlich, dass es für eine Landesrätin bis heute nicht nachvollziehbar ist, dass es seit Mai vergangenen Jahres ein neues Bundesministeriengesetz gibt. (Schluss) bxf

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