Unterrieder: Schwarz-Blauer Geheimpakt muss endlich offen gelegt werden

ÖVP will von eigenem Politdeal ablenken

Klagenfurt (SP-KTN) - "ÖVP und FPÖ sollen endlich die Details
des blau-schwarzen Politdeals um die Landtagswahl 2004 auf den Tisch legen, die Kärntnerinnen und Kärntner haben ein Recht auf die Wahrheit", stellte der Klubobmann der Sozialdemokraten im Kärntner Landtag, Adam Unterrieder, am Donnerstag fest und bezeichnete die Behauptung der ÖVP, es gäbe Absprachen zwischen FPÖ und SPÖ, als völlig unglaubwürdiges Ablenkungsmanöver.

"Die ÖVP kann sich nicht fünf Jahre lange jede Zustimmung Haiders teuer erkaufen lassen und damit die Politik der FPÖ mittragen und dann zwei Monate vor der Wahl so tun, als würden sie sich völlig von blau distanzieren", zeigte sich Unterrieder sicher und ergänzte: "ÖVP und FPÖ halten die Wähler für dumm, sie werden am 7. März die Rechnung für die Missachtung der Kärntnerinnen und Kärntner präsentiert bekommen. Mit unserem Misstrauensantrag gegen Jörg Haider haben wir uns klar positioniert".

Kärnten braucht eine politische Wende hin zu einer verlässlichen Politik. "Nur Peter Ambrozy und sein Team sind Garant für eine verlässliche, kompetente und menschliche Politik, die nachhaltig, ohne Montag-Dienstag-Syndrom und ohne Selbstdarstellung, im Interesse der Kärntnerinnen und Kärntner umgesetzt wird", zeigte sich Unterrieder überzeugt, dass Kärnten wieder Handschlagqualität statt blau-schwarzer Husch-Pfusch-Aktionen braucht.

"Wir Sozialdemokraten haben hingegen zahlreiche wichtige Schritte für die Kärntnerinnen und Kärntner umsetzen können, egal ob die Erhöhung des Pflegegeldes in Kärnten oder den Schutz des Kärntner Wassers durch die Verfassung. Mit dem Kärntner Pflegenetzwerk, haben pflegende Angehörige erstmals eine sozialrechtliche Absicherung und ein Recht auf Urlaub von der Pflege. LHStv. Peter Ambrozy ist es zu verdanken, dass kein Krankenhaus geschlossen wird und den Haider-Köck-Plänen eine klare Absage erteilt werden konnte. Die Liste der SPÖ-Erfolge in der Landesregierung lässt sich beliebig fortsetzen, ebenso wie die der schwarz-blauen Belastungen für die Menschen", erklärte der SP-Klubobmann und ergänzte abschließend:
"2004 wird ein gutes Jahr, ein Wendejahr". (Schluss)

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