Swoboda zu Transit-Entscheidung der Bundesregierung: Kommissions-Klage verhindern!

Europaabgeordneter richtet Brief an Kommissionspräsidenten und Verkehrskommissarin

Wien (SK) "Die heutige Entscheidung der Bundesregierung, die von der EU beschlossene Transit-Regelung nicht umzusetzen, ist zur Kenntnis zu nehmen. Jetzt ist vor allem eines wichtig: Es darf nicht zu der von der EU-Kommission in den Raum gestellten Klage gegen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof kommen." Aus diesem Grund hat Hannes Swoboda, SPÖ-Europaabgeordneter und Mitglied des Verkehrsausschusses, vor kurzem einen entsprechenden Brief an EU-Kommissionspräsident Prodi sowie an EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio gerichtet. ****

In diesem Brief, so Swoboda, "weise ich nochmals darauf hin, dass die Ökopunkte-Regelung immer als ein spezielles Recht Österreichs gegolten hat. Von diesem Recht kann ein Land Gebrauch machen oder auch nicht. Es wäre ja geradezu absurd, wenn gerade die EU-Kommission, die immer ganz besonders auf freie Fahrt gepocht hat, nun Österreich klagt, weil es die Ausnahmeregelung nicht will." Dies habe er in seinem Brief klar zum Ausdruck gebracht. "Wenn Österreich sein Recht freiwillig nicht in Anspruch nimmt, dann ist es das Mindeste, dass die EU-Kommission uns dafür nicht klagt", so Swoboda abschließend. (Schluss) ns/mp

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