Weinzinger: Schüssel arbeitet auf Scheitern des Tierschutzgesetzes hin

Bisher nur Regierungs-Gackern über ungelegte Eier

Wien (OTS) Der Bundeskanzler hat heute angekündigt, dass in einem Monat das bundeseinheitliche Tierschutzgesetz beschlossen werden soll. "Diese Ankündigung reiht sich ein in viele weitere inhaltsleere Aussagen zu diesem Thema. Schüssel soll endlich Position beziehen und sagen, welche Verbesserungen er übernehmen will. Insbesondere soll er klarstellen, ob es zu einem Verbot der Käfighaltung von Legehennen im gesamten Bundesgebiet kommen wird und ob er eine unabhängige und schlagkräftige Tieranwaltschaft einrichten will. Jetzt ist es Zeit ernsthaft am Verhandlungstisch zu arbeiten, statt weiter über ungelegte Eier zu gackern", so Brigid Weinzinger, Tierschutzsprecherin der Grünen.

"Nachdem Schüssel bis heute keinen Kontakt mit der Opposition aufgenommen hat, die Zustimmung aber für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit braucht, sieht es zudem ganz danach aus, als ob der Zeitdruck nur dazu dient, das Gesetz scheitern zu lassen", vermutet Weinzinger.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen, Tel.: (+43-1) 40110-6697, presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0003