Schüssel: Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für eine Steuerentlastung

Wien (OTS) - Der Ministerrat behandelte heute in seiner ersten Sitzung im neuen Jahr die Stellungnahme der Europäischen Kommission zum aktualisierten österreichischen Stabilitätsprogramm. Schüssel:
„Der grundsätzliche Tenor des Berichtes ist positiv. Wir gehen von einem Wachstum von 2 % aus. Dieses wird von der Kommission als plausibel aber optimistisch bewertet. Wir sind aber Optimisten und glauben, dass diese Annahmen realistisch sind. Es ist ausreichend Spielraum gegeben, dass Österreich nicht in die Nähe des 3% Defizits abrutscht.“ Besonders positiv bewertete die Kommission die österreichische Pensionsreform. Kritisiert wurde jedoch die prozyklische Politik anhand der geplanten Steuerreform. Schüssel:
„Ich glaube, dass jetzt der richtige Zeitpunkt für eine Steuerreform ist.“ Die Details dieser Reform werden in einer Klausur beraten.

Weiters fällte der Ministerrat heute nachträglich die Beschlussfassung für die humanitäre Hilfe Österreichs für die iranischen Erbebenenopfer. Die Planung des Einsatzes erfolgte durch eine gesamtösterreichische Koordinationsplattform, die beim Innenministerium angesiedelt ist. Sie geht auf eine Initiative von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner zurück. Schüssel: „Wir haben innerhalb von 24 Stunden das größte internationale Hilfskontingent auf die Beine stellen können. Das ist ein gelungenes Beispiel von gelebter internationaler Solidarität“. Österreich stellte für diesen Katastropheneinsatz insgesamt 170 Helfer zur Verfügung; 120 Personen davon gehörten der Katastrophenhilfseinheit des österreichischen Bundesheeres an. Dazu kamen neben anderen 20 Mitgliedern des Österreichischen Roten Kreuzes mit Hundeführern, eine sechzehnköpfige Rettungsgruppe des Landes Vorarlberg und eine elfköpfige Einheit des Bergrettungsdienstes. Die Kosten für den Einsatz bezifferte der Bundeskanzler mit 1,2 Millionen €.

Ein weiterer Punkt des heutigen Ministerrates waren die aktuellen Arbeitsmarktdaten für den Monat Dezember. 14.000 neuen Arbeitsplätzen steht ein Zuwachs von über 14.000 Arbeitslosen gegenüber. Bundeskanzler Schüssel wies dabei auf regional unterschiedliche Trends hin. So sinkt in der Steiermark und Kärnten bereits die Arbeitslosigkeit, während sie in Wien weiterhin stark ansteigend ist. Als positiv bewertete der Bundeskanzler auch den Rückgang der Arbeitslosenrate bei Jugendlichen zwischen 15 und 19 Jahren. Schüssel: „Offensichtlich greifen nun die Initiativen der Bundesregierung wie die Lehrstelleninitiative, die Bemühungen des Lehrlingsbeauftragten der Bundesregierung und die Senkung der Lohnnebenkosten." Als problematisch bezeichnete der Bundeskanzler hingegen den Anstieg in der Altersgruppe der 19 bis 25 jährigen. Dieser betrug 3.600 Personen. Als Maßnahmen bietet die Bundesregierung nun verstärkt Schulungen für diese Altersgruppe an. Rückgängig ist auch die Altersarbeitslosigkeit. Schüssel: „Unsere Spezialprogramme für die ganz jungen und die älteren Arbeitnehmer greifen. Wir erwarten nun, dass die drei Wachstumspakete plus die Entlastung, plus die Lohnabschlüsse und die internationale Konjunktur zusätzliche Impulse für den Arbeitsmarkt bringen werden.“

Angesprochen auf die Haltung der Bundesregierung zur Nachfolgeregelung des Transitvertrages betonte der Bundeskanzler, dass die Vorgangsweise Österreichs mit allen Landeshauptleuten und Parteivorsitzenden abgestimmt worden sei. Schüssel: „Es war die gemeinsame Linie aller, dass wir politisch auf keinen Scheinkompromiss eingehen wollen und können. Juristisch stehen wir auf dem Standpunkt, dass die uns heute vorgelegte Verordnung, gar nicht umsetzbar ist. Das ist ein gemeinsame Linie aller Länder und politischer Parteien.“

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