Schüssel: Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für eine Steuerentlastung

Wien (OTS) - Der Ministerrat behandelte heute in seiner ersten
Sitzung im neuen Jahr die Stellungnahme der Europäischen Kommission
zum aktualisierten österreichischen Stabilitätsprogramm. Schüssel:
„Der grundsätzliche Tenor des Berichtes ist positiv. Wir gehen von
einem Wachstum von 2 % aus. Dieses wird von der Kommission als
plausibel aber optimistisch bewertet. Wir sind aber Optimisten und
glauben, dass diese Annahmen realistisch sind. Es ist ausreichend
Spielraum gegeben, dass Österreich nicht in die Nähe des 3% Defizits
abrutscht.“ Besonders positiv bewertete die Kommission die
österreichische Pensionsreform. Kritisiert wurde jedoch die
prozyklische Politik anhand der geplanten Steuerreform. Schüssel:
„Ich glaube, dass jetzt der richtige Zeitpunkt für eine Steuerreform
ist.“ Die Details dieser Reform werden in einer Klausur beraten.

Weiters fällte der Ministerrat heute nachträglich die
Beschlussfassung für die humanitäre Hilfe Österreichs für die
iranischen Erbebenenopfer. Die Planung des Einsatzes erfolgte durch
eine gesamtösterreichische Koordinationsplattform, die beim
Innenministerium angesiedelt ist. Sie geht auf eine Initiative von
Außenministerin Benita Ferrero-Waldner zurück. Schüssel: „Wir haben
innerhalb von 24 Stunden das größte internationale Hilfskontingent
auf die Beine stellen können. Das ist ein gelungenes Beispiel von
gelebter internationaler Solidarität“. Österreich stellte für diesen
Katastropheneinsatz insgesamt 170 Helfer zur Verfügung; 120 Personen
davon gehörten der Katastrophenhilfseinheit des österreichischen
Bundesheeres an. Dazu kamen neben anderen 20 Mitgliedern des
Österreichischen Roten Kreuzes mit Hundeführern, eine sechzehnköpfige
Rettungsgruppe des Landes Vorarlberg und eine elfköpfige Einheit des
Bergrettungsdienstes. Die Kosten für den Einsatz bezifferte der
Bundeskanzler mit 1,2 Millionen €.

Ein weiterer Punkt des heutigen Ministerrates waren die aktuellen
Arbeitsmarktdaten für den Monat Dezember. 14.000 neuen Arbeitsplätzen
steht ein Zuwachs von über 14.000 Arbeitslosen gegenüber.
Bundeskanzler Schüssel wies dabei auf regional unterschiedliche
Trends hin. So sinkt in der Steiermark und Kärnten bereits die
Arbeitslosigkeit, während sie in Wien weiterhin stark ansteigend ist.
Als positiv bewertete der Bundeskanzler auch den Rückgang der
Arbeitslosenrate bei Jugendlichen zwischen 15 und 19 Jahren.
Schüssel: „Offensichtlich greifen nun die Initiativen der
Bundesregierung wie die Lehrstelleninitiative, die Bemühungen des
Lehrlingsbeauftragten der Bundesregierung und die Senkung der
Lohnnebenkosten." Als problematisch bezeichnete der Bundeskanzler
hingegen den Anstieg in der Altersgruppe der 19 bis 25 jährigen.
Dieser betrug 3.600 Personen. Als Maßnahmen bietet die
Bundesregierung nun verstärkt Schulungen für diese Altersgruppe an.
Rückgängig ist auch die Altersarbeitslosigkeit. Schüssel: „Unsere
Spezialprogramme für die ganz jungen und die älteren Arbeitnehmer
greifen. Wir erwarten nun, dass die drei Wachstumspakete plus die
Entlastung, plus die Lohnabschlüsse und die internationale Konjunktur
zusätzliche Impulse für den Arbeitsmarkt bringen werden.“

Angesprochen auf die Haltung der Bundesregierung zur
Nachfolgeregelung des Transitvertrages betonte der Bundeskanzler,
dass die Vorgangsweise Österreichs mit allen Landeshauptleuten und
Parteivorsitzenden abgestimmt worden sei. Schüssel: „Es war die
gemeinsame Linie aller, dass wir politisch auf keinen
Scheinkompromiss eingehen wollen und können. Juristisch stehen wir
auf dem Standpunkt, dass die uns heute vorgelegte Verordnung, gar
nicht umsetzbar ist. Das ist ein gemeinsame Linie aller Länder und
politischer Parteien.“

OTS0116    2004-01-08/13:35

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