LKW-Kontrollen: Schober: Der Ansatz ist gut - das Argument falsch

Verkehrssicherheit muss zentrales Element der Anstrengungen sein

Klagenfurt (SP-KTN) – Endlich werden die von der SPÖ schon lange und oft geforderten vermehrten Kontrollen von zum Teil rollenden Bomben auf Kärntens Straßen durchgeführt. „Im Sinne der Verkehrssicherheit ist dieser Ansatz zu begrüßen, das Argument Haiders, dies als Attacke wegen der gescheiterten Transitverhandlungen, ist aber schlichtweg falsch“, stellte der Verkehrssprecher der Sozialdemokraten im Kärntner Landtag, Rudolf Schober, am Donnerstag fest.

"Was am Verhandlungswege durch die schwarz/blaue Bundesregierung verbockt wurde, kann auf der Straße nicht gutgemacht werden“, kritisiert Schober die Performance der Regierung in der Transitfrage. Für den SP-Verkehrssprecher sollte die Verkehrssicherheit im Vordergrund stehen. Hier gelte es anzusetzen, statt mit medial aufgebauschten Kontroll-Präsentationen von der Transitfrage abzulenken.

Schober stellt auch die Dauerhaftigkeit dieser Maßnahme in Frage. „Diese Kontrollen sind in Exekutiv-Kreisen umstritten. Das dafür notwendige Personal ist teilweise nicht da, weil die schwarz-blaue Bundesregierung nicht an die Sicherheit der Menschen, sondern nur an ihre Einsparungen denkt“, ist sich Schober sicher, dass die Kontrollen nur solange andauern werden, wie sie Haider vor den Landtagswahlen braucht. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Pressedienst Kärnten
Tel.: 0463-577 88 76 od 77
Fax: 0463/57788-86
presse-kaernten@spoe.at
http://www.kaernten.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS90002