Eder zu Transit-Streit: Nicht-Umsetzen der EU-Verordnung ist falscher Weg

Wien (SK) Gegen das Vorhaben von Verkehrsminister Gorbach,
die EU-Verordnung zum Transit nicht umzusetzen, sprach sich am Donnerstag SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder aus: "Es ist völlig absurd und falsch, wenn der Minister die EU-Verordnung in der Form bekämpft, dass er ankündigt, sie nicht einzuhalten. Will er etwas in dieser Angelegenheit bewegen, soll er sich nach Brüssel begeben und verhandeln." Alles andere würde die für Österreich so wichtigen spezifischen Interessen bei den Verhandlungen zur Wegekostenrichtlinie gefährden, warnte Eder. ****

Wenn die österreichische Regierung jetzt schon im Vorfeld die EU-Verhandlungspartner verprelle, "dann werden wir es sehr schwer haben, unsere Interessen durchzusetzen", befürchtet Eder. Von größter Bedeutung sei dabei für Österreich die Definition von Korridoren (sensiblen Zonen), wo erhöhte Mauteinnahmen für eine Querfinanzierung der Schiene herangezogen werden können.

Eder betonte, dass neben den Alpentälern - Stichwort Brennertunnel - auch die Ballungsräume der Ostregion als verkehrspolitisch "sensible Zonen" anerkannt werden müssen. "Um hier die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher vertreten zu können, brauchen wir Partner in der EU. Aber Gorbach droht in die Fußstapfen seiner Vorgänger zu treten, die Österreich mehr geschadet als genützt haben", so Eder abschließend. (Schluss) up

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