Lunacek: Intransparenz gegenüber Parlament schlechtes Omen für neue Entwicklungsagentur

Lunacek vermutet Prestigegewinn-Versuch der Außenministerin vor Bekanntgabe der Präsidentschaftskandidatur

Wien (OTS) "Vor lauter Vorwahlkampf um die Bundespräsidentschaft hat die Außenministerin keine Zeit für eine eingehende parlamentarische Erörterung der von ihr so gepriesenen Ausgliederung der Entwicklungszusammenarbeit aus dem Außenamt," kritisiert Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen, die Vorgangsweise der Außenministerin rund um die heute öffentlich präsentierte neue Austrian Development Agency, ADA. Diese Intransparenz gegenüber dem Parlament verschärfe die durch die Ausgliederung schon eingeschränkte parlamentarische Kontrolle, so Lunacek, und sei ein schlechtes Omen für die künftige Kontrolle der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit durch den Gesetzgeber.

Die Ministerin konnte inhaltlich bis heute nicht erklären, wie die verstärkte Kooperation mit der Privatwirtschaft in Österreich aussehen wird, wo gleichzeitig in anderen Ländern die Entflechtung von Wirtschaft und Entwicklung praktiziert wird ("Untying of Aid"). Unklar bleibt außerdem, wer die "Dritten" sein sollen, die Zuwendungen an die ADA spenden dürfen. Firmen, die gerne Aufträge lukrieren wollen? Ein verbindlicher Finanzplan für weitere Budgetsteigerungen in den nächsten Jahren liegt immer noch nicht vor. Für die verstärkte Kohärenz und Koordination zwischen den einzelnen Ministerien, wie sie von der OECD schon seit Jahren eingefordert wird, gibt es weiterhin keinen politischen Willen der Regierung. Die Nahrungsmittelhilfe bleibt im Landwirtschaftsministerium, die internationalen Finanzinstitutionen im Finanzministerium, die Katastrophenhilfe im Bundeskanzleramt und die Wissenschaftskooperation im Bildungsministerium. Verbesserte Koordination? Die ADA schafft die dafür notwendige Struktur nicht. -Unklar bleibt, wie die Struktur für die Öffentlichkeitsarbeit der ADA einerseits und der entwicklungspolitischen Informations- und Bildungsarbeit andererseits in Zukunft aussehen soll.

Unklarheiten wohin das Auge blickt. Der Geschäftsführung und den Mitarbeiterinnen der neuen Agentur einige von ihnen sind in der EZA sehr erfahrene Personen wünscht Lunacek dennoch viel Erfolg für ihre Tätigkeit: "Sie müssen jetzt sehen, wie sie mit den nicht gerade günstigen Rahmenbedingungen und der eigenartigen Entstehungsgeschichte der ADA in der täglichen Arbeit zu Recht kommen. Schließlich geht es ja um den besten Einsatz der österreichischen Steuergelder für bessere Lebensbedingungen in Afrika, Asien und Lateinamerika," schließt Lunacek.

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