Grüne/Holub: Wurmitzer-Aussagen frommes Wunschdenken

Umwelt- und Naturschutz bei Grünen immer noch am besten aufgehoben

Klagenfurt (OTS) - "Der heutige Versuch von Landesrat Georg Wurmitzer, der ÖVP wenigstens rudimentäre Umweltkompetenz zu verleihen, ist nicht mehr als frommes Wunschdenken und zum Scheitern verurteilt", kritisiert der Landessprecher der Kärntner Grünen, Rolf Holub. Wurmitzer habe wesentlich dazu beigetragen, dass Umwelt- und Naturschutz in der Kärntner Regierungspolitik keinen Stellenwert haben. So fehlt Kärnten bis heute als einzigem Bundesland eine unabhängige Umweltanwaltschaft.

"Auch Umweltverträglichkeitsprüfungen werden von Wurmitzer als unnötiges Beiwerk betrachtet. Der Naturschutzbeirat steht unter der Knute jenes Organs, das er kontrollieren sollte, nämlich des Naturschutzlandesrats Wurmitzer", erklärt Holub.

Beim geplanten EKZ Klagenfurt hat LR Wurmitzer eine UVP verhindert, obwohl die Anzahl der Parkplätze und die dadurch verursachte Lärm-und Abgasproblematik eine solche erforderlich gemacht hätte. Die Berufung des Kärntner Naturschutzbeirats gegen das Nein der Landesregierung zur UVP wurde darauf hin gegen den Willen der Mehrheit der Beiratsmitglieder vom Beiratsvorsitzenden Wurmitzer vereitelt. Und während der Landesrat vor der Wahl vollmundig von den Kärntner Naturparks spricht, lässt er im sensiblen Drautal den Bau einer Schnellstrasse ohne UVP zu.

Nicht zuletzt blieb Wurmitzer in der Frage der hohen Feinstaubbelastung der Bevölkerung vor allem in Klagenfurt und Villach untätig. Klagenfurt gilt seit 1. Jänner dieses Jahres laut EU-Recht als belastetes Gebiet. Jüngstes Skandal-Beispiel: Wurmitzer will ein Strassen- und Jausenstations-Projekt im Naturschutzgebiet Bodental-Vertatscha trotz Vorliegens eines negativen Naturschutzgutachtens durchziehen.

"Diese Liste der Versäumnisse von Wurmitzer ließe sich beliebig lang fortsetzen. Wenn das die Naturschutzkompetenz der ÖVP sein soll, dann Gute Nacht Kärnten. Umwelt- und Naturschutz sind bei uns Grünen immer noch am besten aufgehoben", schließt Holub.

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Thomas Hohenberger, Pressesprecher der Kärntner Grünen, 0664-5308186

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