Neues Tierschutzgesetz muss Existenzfähigkeit und hohes Tierschutzniveau absichern

Präsidentenkonferenz: Wichtige Punkte im Gesetz, nicht im Verordnungsweg regeln

Wien (AIZ) - "Es wird grundsätzlich eine bundesweit einheitliche Regelung als zweckmäßig erachtet, da unterschiedliche Standards der einzelnen Bundesländer zu einer Vielfalt nicht mehr überschaubarer Verwaltungsregelungen bis hin zu Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der österreichischen Landwirtschaft führen. Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der europäischen Landwirtschaft und somit zur Vermeidung einer wirtschaftlichen Benachteiligung heimischer Bauern sollen die bestehenden EU-Normen als Leitlinie herangezogen werden", dies erklärte heute die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs in ihrer Stellungnahme zum bundeseinheitlichen Tierschutzgesetz.

Wo es hingegen keinen gemeinsamen EU-Rechtsbestand gibt, soll laut Präsidentenkonferenz auf jene Regelungen der Länder und der Art. 15a-Vereinbarung zurückgegriffen werden, die sich in der Praxis der Tierhaltung als nachhaltig und administrativ vollziehbar darge-stellt haben. Auf diesem Weg soll die wirtschaftliche Existenzfähigkeit in Verbindung mit einem international gesehen hohen Tierschutzniveau ohne Verschlechterung des Wohlergehens der Tiere erreicht werden.

Im Gesetz und nicht in Verordnungen regeln

Der Entwurf, so die Präsidentenkonferenz, delegiert nahezu alle für die praktische landwirtschaftliche Nutztierhaltung bedeutsamen Regelungen auf die Verordnungsebene, insbesondere hinsichtlich physischer Eingriffe, landwirtschaftlicher Tiertransporte, Betreuungspersonen, "Gütesiegel" für Stallelemente, Zuchtmethoden, Mindestanforderungen für die Haltung landwirtschaftlicher Nutztiere, Fleischgatter, Tierausstellungen, Tiermärkte, Schlachtung oder Tötung und Kontrollvorschriften.

Die bäuerliche Interessenvertretung ist der Meinung, dass dies eine erhebliche Rechtsunsicherheit für die Landwirte mit sich bringt, da Verordnungen kurzfristig vom jeweils zuständigen Minister geändert werden können. Die damit verbundenen kurzfristigen Anpassungserfordernisse würden wohl in den meisten Fällen zu einer Erhöhung der Produktionskosten führen, die auch auf Grund der Einfuhr entsprechen-der Produkte aus anderen EU-Staaten nicht auf die Abnehmer übergewälzt werden könnten. Es wird daher im Sinne der Investitionssicherheit gefordert, die wichtigsten Punkte, wie die Mindestanforderungen an die Tierhaltung oder die Abgrenzung der dem Tierhalter gestatteten physischen Eingriffe im Gesetz selbst zu regeln.

Wettbewerbsfähigkeit erhalten

Weiters heißt es in der Stellungnahme: "Die heimische landwirtschaftliche Nutztierhaltung steht im künftig noch härteren wirtschaftlichen Wettbewerb mit vielen anderen europäischen und überseeischen Staaten. Überzogene nationale Anforderungen zerstören die Basis der heimischen Produktion und begünstigen Importe aus Ländern mit niedrigeren Tierschutzstandards. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die tierische Produktion rund 50% des gesamten Produktionswertes der heimischen Landwirtschaft ausmacht. Das Beispiel der Verdrängung der schweizerischen Eierproduktion durch Importe aus Drittländern mit niedrigen Tierschutzstandards sollte Warnung genug sein. Unter diesem Gesichtspunkt wird daher ein allfälliges Verbot der konventionellen Käfighaltung von Legehennen vor dem von der EU vorgegebenen Zeitpunkt 2012 abgelehnt. An diesem Beispiel kommen die Interessengegensätze zwischen Ethologie, kostengünstiger Eierproduktion und Verbrauchererwartung beziehungsweise Lebensmittelsicherheit wohl am besten zum Ausdruck."

Österreich bereits jetzt vorbildlich

In den vergangenen Jahren wurde eine Reihe von Kritikpunkten durch eine aktive Politik der Branche und auch auf europäischer Ebene Rechnung getragen, so die Präsidentenkonferenz, wobei Österreich in der Haltung von Legehennen EU-weit eine Vorreiterrolle eingenommen hat: In Österreich befinden sich mittlerweile mehr als die Hälfte aller Legehennen in alternativen Haltungssystemen (Freiland-, Auslauf-, Bodenhaltung, Voliere). Die Kennzeichnung jeder Haltungsform mittels Einzelei-Kennzeichnung wurde umgesetzt, wodurch den Verbrauchern neben der Rückverfolgbarkeit auch die Entscheidungsmöglichkeit für bestimmte Haltungssysteme eröffnet wurde. Die Aufnahmefähigkeit des Marktes für Eier aus alternativen Haltungsformen ist beispielsweise in Österreich an eine sensible Grenze gestoßen. Eine obligatorische Umstellung auf alternative Haltungssysteme würde unter den Spielregeln des freien Warenverkehrs und des Marktes einen Preisverfall unter die Gestehungskosten herbeiführen.

Unterstützung bei Umstellungen

In der Stellungnahme werden schließlich ausreichende Übergangsbestimmungen verbunden mit zusätzlichen Mitteln für Investitions- oder Umstellungsförderungen für die bäuerlichen Betriebe gefordert, da die österreichischen meist klein- oder mittelbäuerlichen Betriebe die notwendigen Umstellungskosten gar nicht oder nur schwer aufbringen können. Ansonsten bestehe die Gefahr eines dramatischen Ausstiegs aus der Viehhaltung.
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