SPÖ-Neujahrskonferenz: Gusenbauer (1) - "Regierung hat Reformbegriff entehrt"

"Vorschläge der SPÖ führen zu mehr Chancen für mehr Menschen, mehr Gerechtigkeit und mehr Zukunftssicherheit"

Wien (SK) Bei seiner Rede auf der SPÖ-Neujahrskonferenz ging SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer mit der Regierung hart in Gericht. "Die Bundesregierung hat den Reformbegriff entehrt", sagte Gusenbauer. Dass die "Reformen" der Regierung am Ende alles teurer, weniger effizient und undurchsichtiger machten, sei die Ursache für die mittlerweile weitverbreitete Reformmüdigkeit in der Bevölkerung. Die SPÖ stehe demgegenüber "für mehr Chancen für mehr Menschen, mehr Gerechtigkeit und mehr Zukunftssicherheit", betonte Gusenbauer. ****

Gusenbauer konstatierte "eine Spaltung" der Bevölkerung beim Thema "Reformen". Immer größere Teile der Bevölkerung zeigten sich "reformmüde", während die veröffentliche Meinung ein schärferes Tempo fordere. Die Ursache für die Reformmüdigkeit der Bevölkerung ortet der SPÖ-Vorsitzende darin, dass die schwarz-blaue Bundesregierung alle Verschlechterungen der Lebensbedingungen, die sie in den letzten Jahren zu verantworten hat, als Reformen verkaufen wollte.

Die Sozialdemokratie setze bei dem Prinzip an, dass Sicherheit und eine solidarische Gesellschaft nicht nur nicht im Gegensatz zu Engagement und Initiative stehen, sondern eine Voraussetzung dafür seien. Dies bewiesen nicht zuletzt die skandinavischen Wohlfahrtsstaaten, die soziale Sicherheit und ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum aufweisen.

Reformen nach Art der ÖVP nähmen letztenendes "keine Rücksicht auf die Mehrheit der Menschen" und brächten "mehr Bürokratie, mehr Pfründen und mehr Kosten", sagte Gusenbauer. Im Unterschied dazu "stehen Vorschläge der SPÖ für mehr Chancen für mehr Menschen, mehr Gerechtigkeit und mehr Zukunftssicherheit", betonte der SPÖ-Vorsitzende. Er fügte hinzu: "Daher geht es darum, dem Reformbegriff, der durch diese schwarz-blaue Bundesregierung entehrt wurde, eine konkrete soziale und ökologische Orientierung für Österreich zu geben. Diese Aufgabe wird die Aufgabe der Sozialdemokratie sein."

Besonders deutlich trete der Unterschied in den Reformansätzen beim Thema Pensionsreform zutage, so der SPÖ-Chef. Die SPÖ habe ein Pensionsmodell entwickelt, das die Harmonisierung als Kernstück hat und so dem Grundsatz einheitliche Beiträge und einheitliche Leistungen entspricht. Auch enthalten ist im SPÖ-Modell ein Solidarbeitrag von den höchsten Pensionen. Gusenbauer stellte erneut klar, dass das SPÖ-Pensionsmodell keineswegs gegen die Beamten gerichtet sei; denn das einheitliche Pensionsrecht "heißt auch niedrigere Beiträge, und es heißt auch Abfertigung".

Im Unterschied dazu das Vorgehen der Regierung: Zuerst erfolgte ein "massive Kürzung" der Pensionen, die Harmonisierung wurde als zweiter Schritt versprochen und lässt bis heute auf sich warten. Bei den laufenden Pensionsanpassungen gebe es keine Teuerungsabgeltung; statt eines "Solidaropfers" bei den Höchstpensionen, wie das die SPÖ vorschlägt, kürze die ÖVP unterschiedslos alle Pensionen.

Gusenbauer warnte davor, dass gerade für die heute Jungen mit dem vergangenes Jahr von den Regierungsparteien beschlossenen Pensionsrecht nur mehr maximal 50 Prozent Pension im Vergleich zu dem bisher geltenden Pensionsrecht herauskommen würde. Damit würden die Menschen im Alter ihrer Existenzgrundlage beraubt. Gusenbauer stellte daher klar, dass eine künftige sozialdemokratische Bundesregierung dieses ungerechte Pensionssystem wieder verändern werde.

In seiner Bilanz über das vergangene Jahr hob Gusenbauer hervor, dass die SPÖ als Oppositionspartei geleistet habe, was die Regierung vermissen ließ: Die SPÖ hat Konzepte für ein einheitliches Pensionssystem vorgelegt, für eine Steuersenkung, für die Belebung der Wirtschaft und für eine Bildungsreform. Für Gusenbauer ist es daher "kein Wunder", dass, die die Tageszeitung "Der Standard" erhobenen hat, die Bevölkerung der SPÖ bei den meisten Politikfeldern die höchste Kompetenz zumisst.

Gusenbauer verwies auch auf "den starken Vertrauensgewinn", den die SPÖ im Jahr 2003 verbuchen konnte. Bei allen Wahlen im Vorjahr konnte die SPÖ stark zulegen, hervorgehoben hat der SPÖ-Vorsitzende dabei den "historischen Zugewinn" der oberösterreichischen SPÖ unter Erich Haider bei den Landtagswahlen. (Forts.) wf

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