SPÖ-Reiter: Errichtung des Lainzer Tunnels darf nicht auf St. Nimmerleinstag verschoben werden

Wien kann auf wichtiges Schienenverkehrsprojekt nicht verzichten - Offensichtlich auch politische Gründe für weitere Bauverzögerung verantwortlich

Wien (SPW-K) - "Auch die jüngsten Feststellungen von Vertretern
des Verkehrsministeriums über die weitere Bauverzögerung beim Lainzer Tunnel bekräftigen mich in meiner Meinung, dass dieses für Wien und darüber hinaus die gesamte Ostregion so wichtige Schienenverkehrsprojekt keine Priorität bei der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung genießt", erklärte Donnerstag der Verkehrssprecher der Wiener SPÖ, Gemeinderat Günther Reiter, in einer Aussendung des Pressedienstes der SPÖ Wien.

Auffällig sei jedenfalls, dass das Verkehrsministerium nach der Aufhebung von drei ursprünglichen Baubescheiden durch den Verwaltungsgerichtshof für die Herstellung der eigentlichen Tunnelverbindung vor rund zwei Jahren es bis jetzt nichts geschafft habe, neue Bescheide zu erlassen, setzte Reiter fort. Diese seien bereits für den Herbst des vergangenen Jahres versprochen worden, nun werde der April kolportiert, womit möglicherweise überhaupt erst 2005 mit den Arbeiten fortgefahren werden könne. Reiter: "Das ist ein untragbarer Zustand. Jeder Tag Bauverzögerung kostet die SteuerzahlerInnen viel Geld. Auch wenn selbstverständlich sämtliche Auflagen und Rechte der Anrainer eingehalten werden müssen und sollen, so darf dies nicht als Vorwand für ein Hinausschieben des Projektes auf den St. Nimmerleinstag herhalten. Die Verfahrensabläufe sind raschest durchzuführen, weitere, nicht notwendige Verzögerungen zu vermeiden", forderte der Mandatar.

Er, so der Politiker weiter, verstehe jedenfalls den Ärger des ÖGB-Vizevorsitzenden Driemer über das für die am Bau beteiligten Unternehmen und deren ArbeitnehmerInnen unangenehme ständige Hinausschieben der Errichtung des Verbindungstunnels zwischen den bereits zu großen Teilen fertiggestellten Tunnelportalen in Meidling und in Penzing, "Was ich allerdings ablehne, ist die völlig aus der Luft gegriffene Behauptung von VP-Gemeinderat Gerstl, Kollege Driemer wolle im Zusammenhang mit dem Vorhaben über Anrainerrechte drüberfahren. Das ist absolut unzutreffend und daher entschieden zurückzuweisen", betonte der Mandatar.

Reiter meinte zudem, dass sich angesichts der ständigen Verzögerungen der Verdacht aufdränge, dass auch der derzeit gerade amtierende FPÖ-Verkehrsminister auf die Befindlichkeiten seiner Parteifreunde in der Wiener FPÖ, die das Vorhaben vehement ablehnten und stattdessen die bestehende Donauländebahn umbauen wollen, Rücksicht nehme. "Ein solches Verhalten ist unzumutbar. Wien braucht diese so wichtige Verkehrsverbindung nicht zuletzt auch im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung und dem damit notwendigen Ausbau des Schienennetzes so rasch wie möglich, parteitaktisch motivierte Befindlichkeiten in der FPÖ haben dabei nichts verloren", schloss Reiter. (Schluss)

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