AK stellt Preisprüfungsantrag wegen "Mautzuschlag" der Paketzusteller

"Mautzuschlag" überhöht - AK verlangt außerdem wettbewerbsrechtliche Prüfung

Wien (AK) - Der von den Paketzustellern geforderte "Mautzuschlag" von 12 bzw 11 Cent pro Paket ist überhöht, kritisiert die AK. Die AK verlangt daher eine Untersuchung vom Wirtschaftsminister wegen ungerechtfertigter Preispolitik und hat einen Antrag nach dem Preisgesetz eingebracht. Darüber hinaus will die AK eine wettbewerbsrechtliche Prüfung wegen möglicher Absprachen zwischen den Paketzustellern.

Die AK wird alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, damit die KonsumentInnen durch die LKW-Maut nicht ungerechtfertigt zur Kasse gebeten werden. Daher verlangt die AK eine Untersuchung von Wirtschaftsminister und Bundeswettbewerbsbehörde gegen die von von der österreichischen Post AG sowie anderen Paketzustellern - wie DHL, DPD oder GLS - seit Jahresbeginn verrechneten Mautzuschläge von 12 bzw 11 Cent pro Paket. Die AK stellt einen Antrag an den Wirtschaftsminister nach Paragraph 5 Preisgesetz und verlangt eine wirtschaftliche Untersuchung des von den Paketzustellunternehmen geforderten Mautzuschlages. Stellt der Wirtschaftsminister eine ungerechtfertigte Preispolitik fest, so kann er für die Dauer von sechs Monaten volkswirtschaftlich gerechtfertigte Preise bestimmen, sagt die AK.

Außerdem will die AK eine Untersuchung der Bundeswettbewerbsbehörde wegen möglicher Absprachen zwischen den Paketzustellunternehmen. Denn der de facto festgelegte einheitliche Mautzuschlag pro Paket würde bedeuten, dass alle betroffenen Unternehmen im Rahmen ihrer Kalkulation der Mautkosten vom selben Vertriebsnetz, von derselben Auslastung ihrer Lkws, von gleichen Transportdistanzen über die Autobahn sowie gleichem Transportgut und Fuhrpark ausgehen. Dass kann aber wohl nicht sein, so die AK. Weiters ist bei der Post als Marktführer zu prüfen, ob durch die überhöhten Mautzuschläge nicht ein Marktmachtmissbrauch gegeben ist.

Die AK verlangt von der Bundeswettbewerbsbehörde, die anderen Branchen laufend zu beobachten und gegen ungerechtfertigte Verteuerungen vorzugehen, insbesondere wenn unverbindliche Verbandsempfehlungen im Zusammenhang mit der Lkw-Maut herausgegeben werden. Auch der Wirtschaftsminister soll die Branchen laufend kontrollieren.

Die AK kritisiert neuerlich, dass die Wirtschaft die Einführung der Lkw-Maut als Ausrede für überzogene Preiserhöhungen benützt und erinnert daran, dass die Maut nur Preiserhöhungen von 0,2 Prozent rechtfertigen kann.

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