SPÖ-Neujahrkonferenz - Bures: "Unsere Alternativmodelle sind besser für Österreich"

Wien (SK) Mit der Feststellung, dass dies eine sehr offene Konferenz mit eine Reihe von Fachleuten und Experten sei, die die Transparenz der Sozialdemokratie zeige, eröffnete SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Donnerstag die SPÖ-Neujahrskonferenz 2004 mit dem Motto "Gut für Sie. Besser für Österreich. SPÖ". Die große Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zeige, dass die Sozialdemokratie inhaltlich und personell bestens gerüstet sei, um den Führungsanspruch zu stellen. "Wir werden bei den Wahlen in Kärnten und Salzburg, bei den AK-Wahlen, bei der EU-Wahl und bei der Bundespräsidentenwahl - mit unserem Präsidenten Dr. Heinz Fischer -den Führungsanspruch stellen", so Bures, die den Kompetenzvorsprung der SPÖ hervorhob und heftige Kritik an der Regierung übte. ****

Angesichts der Gerüchte um einen möglichen Überraschungskandidaten seitens der ÖVP für die Bundespräsidentenwahl sprach Bures von "Panik und Nervosität der ÖVP, die mit Händen zu greifen" sei. "Diese Nervosität und Panik in der ÖVP betrachten wir mit großer Ruhe und Gelassenheit, weil wir wissen, dass wir mit Heinz Fischer den besten Mann an der Spitze Österreichs haben", hielt Bures fest.

Die Sozialdemokratie habe die Arbeit für Österreich mit voller Kraft längst begonnen, während sich die anderen Parteien offenbar noch im Winterschlaf befinden würden, kritisierte Bures. Es sei aber kein Zufall, dass die Sozialdemokratie mit der Arbeit als Erste begonnen habe. "Wir stehen auch an erster Stelle und gewinnen an Wählervertrauen", so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin, "bei allen Wahlen der letzten Jahre ist es uns gelungen, zusätzliches Wählervertrauen zu gewinnen."

"Vor knapp einem Jahr legte Schüssel ein süßes Triumphgehabe an den Tag und die ÖVP befand sich im Machtrausch", kritisierte Bures. Das Ergebnis sei Blau-Schwarz in einer zweiten Auflage gewesen. - "Die ernüchternde Bilanz kennen alle." Die SPÖ habe sich nach der Regierungsbildung zur aktiven und konstruktiven Oppositionskraft in allen Themenbereichen entschlossen. "Wir haben harte Kritik an der Regierung geübt und Gegenkonzepte und konkrete politische Alternativen vorgelegt", hielt Bures fest.

"Unsere Alternativmodelle sind besser für Österreich", erläuterte Bures, die festhielt, dass die SPÖ 2003 die innerpolitische Agenda geprägt habe. Beispielsweise sei man in der Pensionsdebatte die einzige Partei gewesen, die ein faires und gerechtes Modell vorgelegt habe. "Die Regierung hat kein Modell und trotz des Versprechens keinen Vorschlag zur Harmonisierung der Pensionssysteme", so die scharfe Kritik der SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Auch bei der Steuerreform und der notwendigen Entlastung der mittleren und kleineren Einkommen gebe es einen beschlussreifen Antrag der SPÖ im Nationalrat, der darüber hinaus auch noch die investierende Wirtschaft entlasten würde. "Es ist dramatisch, dass ÖVP und FPÖ kein Konzept haben und Haider und Grasser Scheinverhandlungen an irgendwelchen Kärntner Seen führen", so Bures.

Die dramatische Situation am Arbeitsmarkt mit der höchsten Arbeitslosigkeit seit 1945 und einer, bisher nicht bekannten, Jugendarbeitslosigkeit zeige auch den Unterschied zwischen der Regierung und der Sozialdemokratie auf. "Wir nehmen uns der zentralen Probleme an, während die Regierung die Hände in den Schoß legt", kritisierte Bures. "Scheinbar ist der Regierung das Schicksal von 330.000 Arbeitslosen egal".

Auf der Neujahrskonferenz der SPÖ solle die inhaltliche und politische Positionierung debattiert und formuliert werden, erläuterte Bures. "Der Kompetenzvorsprung soll weiter ausgebaut werden", deshalb finde die Debatte bewusst als breite Diskussion auf hohem Niveau mit Gegenstimmen von Experten statt. Dies sei einerseits Ausdruck der Transparenz der Sozialdemokratie, aber auch des neuen Selbstbewusstseins und Selbstvertrauens der Sozialdemokratie, so Bures, die der Konferenz abschließend einen guten Verlauf wünschte. (Schluss) js

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