Tumpel zu Steuerverhandlungen: "Arbeitnehmer jetzt entlasten - Schluss mit dem Eiertanz"

Regierung muss Klein- und Durchschnittsverdiener um mindestens zwei Milliarden Euro entlasten

Wien (AK) - "Mit dem Eiertanz der Regierung rund um die
Steuerreform muss jetzt langsam Schluss sein", kritisiert heute AK Präsident Herbert Tumpel "die endlosen Debatten der Regierung bei Verhandlungsrunden quer durch Österreich." Längst sei "klar, dass nur bei einer raschen und massiven Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von einer echten Steuerreform die Rede sein kann", sagt Tumpel. Er verlangt eine Steuerentlastung für ArbeitnehmerInnen um mindestens zwei Milliarden Euro - und das noch 2004. Entlastet werden sollen vor allem Wenig- und Durchschnittsverdiener - wer im Monat 1.500 Euro brutto verdient, soll mit einer Jahresentlastung um 700 Euro rechnen können. "Das wäre nur fair und gerecht", sagt Tumpel, "die Belastungen der letzten Jahre haben einen durchschnittlichen Arbeitnehmer-Haushalt bereits 924 Euro gekostet." Außerdem würde eine massive Entlastung der ArbeitnehmerInnen Beschäftigung und Wirtschaft ankurbeln. Die erste Etappe der Steuerreform kritisiert Tumpel als "Mini-Entlastung für höchstens 200.000 Arbeitnehmer und Pensionisten."

"Mit den Belastungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer muss endlich Schluss sein", sagt Tumpel: Mit 17,3 Millarden Euro zahlen die ArbeitnehmerInnen heuer so viel Lohnsteuer wie noch nie. Dazu kommen die Erhöhungen von Abgaben und Gebühren seit 2001, durch die die ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen allein für 2004 gleich noch einmal 1,8 Milliarden draufzahlen. "In dieser Situation ist die jetzt in Kraft getretene Mini-Entlastung für 200.000 Arbeitnehmer und Pensionisten nur eine Alibi-Steuerreform", kritisiert Tumpel: Für 2,5 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt es dabei keine Steuerentlastung, weil sie schon bisher keine Steuer zahlten oder mehr als 1.750 Euro brutto im Monat verdienen - und sie müssen wegen der höheren Steuer auf Strom, Gas, Heizöl und Treibstoff sogar mehr zahlen als vorher. Eine Steuerreform, die den Namen auch verdient, ist das nicht."

"Die Regierung muss endlich handeln, statt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Verhandlungen vorzuspielen", verlangt Tumpel. Weil die Entlastung der ArbeitnehmerInnen Vorrang haben muss, verlangt er die Steuerentlastung der ArbeitnehmerInnen um mindestens zwei Milliarden Euro. Der Schwerpunkt der Entlastung muss bei Klein- und Durchschnittsverdienern sein. Außerdem soll die Negativsteuer von 110 Euro auf 220 Euro angehoben werden, sollen Jahreseinkommen bis 17.200 Euro steuerfrei sein. Weitere Steuergeschenke an die Unternehmen wie die diskutierte Senkung der Körperschaftsteuer lehnt Tumpel ab: "Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wollen endlich Entlastungen. Das ist es, was die Regierung umsetzen muss."

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