GBH-Driemer: Eines der wichtigsten Schienenverkehrsprojekte auf dem Abstellgleis!

Entscheidung über Lainzer Tunnel hätte längst fallen können!

Wien (GBH/ÖGB). Vor beinahe zwei Jahren hat der Verwaltungsgerichtshof die drei wohl wichtigsten Bescheide des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie zum Lainzer Tunnel aufgehoben. Nun wurde bekannt, dass die für spätestens 2003 erwarteten und noch immer ausständigen Bescheide des Verkehrsministeriums erst 2004 erfolgen werden. Mit einer Baufortsetzung ist damit frühestens 2005 zu rechnen. ++++

Dazu der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz und ÖGB-Vizepräsident, Johann Driemer: "Herr Verkehrsminister, es ist klar, dass Sachverständigen-gutachten ebenso wie die Behandlung von Anraineransprüchen eine gewisse Zeit benötigen. Und es ist selbstverständlich, dass gerade im Tunnelbau höchste Sicherheitsstandards zum Einsatz kommen müssen. Keinesfalls jedoch dürfen diese Abläufe sich über zwei Jahre hinziehen wie jetzt beim Lainzer Tunnel. Hier wird mit einer auffälligen Unentschlossenheit viel Geld vernichtet, das zum forcierten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Österreich dringend nötig wäre!"

Für die vielen Arbeitnehmer in der Bauwirtschaft und den Zulieferbetrieben, aber auch für die Betriebe der Bauwirtschaft selbst ist diese zögerliche, unprofessionelle Vorgangsweise eine Bedrohung ihrer Existenz und gefährdet so auch den Wirtschaftsstandort Österreich. Driemer: "An jedem Arbeitsplatz hängt auch die Existenz einer Familie, die durch dieses Nicht-Handeln bedroht ist! Herr Minister Gorbach, es ist allerhöchste Zeit, endlich zu handeln. Gerade im Hinblick auf die explodierende Arbeitslosigkeit und die unmittelbar bevorstehende Erweiterung der EU darf der Bau eines derart wichtigen zentralen Schienenverkehrsweges nicht bis zum `St. Nimmerleinstag´ verschoben werden."

Wien, 8. Jänner 2004
Nr. 005

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