DER STANDARD-Kommentar "Spitzenkandidat mit Ablaufdatum" von Michael Völker

Ausgabe vom 8.1.2004

Wien (OTS) - Spitzenkandidat mit Ablaufdatum

Schausbergers Selbstaufgabe kann über Salzburg hinaus Konsequenzen haben

Michael Völker

Franz Schausberger, der Salzburger Landeshauptmann und ÖVP-Spitzenkandidat für die Landtagswahlen am 7. März, gibt auf. Nicht gleich, erst in zwei, drei Jahren. Nichts anderes hat er am Mittwoch - mit anderen Worten - bekannt gegeben. Er will noch ein bisschen als Landeshauptmann weitermachen, dann das Amt übergeben. So weit könnte es gar nicht kommen.

Schausberger hat nämlich indirekt eine Wahlempfehlung für seine Konkurrentin, die SPÖ-Landeschefin Gabi Burgstaller, ausgesprochen. Mit seinem Auftritt hat er acht Wochen vor der Wahl die Chancen der ÖVP, Platz eins in Salzburg zu verteidigen, empfindlich geschmälert.

Schausberger mag seine Kundmachung als Akt der Fairness ansehen, die Wähler werden das aber kaum ho^norieren. Sie dürften mit Schausberger einen Landeshauptmann wählen, der schon zuvor ankündigt, das nicht mehr lange machen zu wollen, und bekämen dann einen vorgesetzt, den sie nicht gewählt haben. Und kaum kennen.

Als seinen Nachfolger hat Schausberger den Rechtsanwalt Wilfried Haslauer präsentiert. Den Namen kennt man. Es ist nämlich auch der seines Vaters, der von 1977 bis 1989 Landeshauptmann von Salzburg war. Diese verwandtschaftliche Konstellation wird als Empfehlung nicht ausreichen. Haslauer ist ein renommierter Anwalt, politisch ist der 47-Jährige allerdings noch nicht in Erscheinung getreten.

Als Anwalt hat Haslauer auch seinen nunmehrigen politischen Mentor Schausberger vertreten - in einer durchaus heiklen Angelegenheit. In Salzburg hält sich seit mehr als einem Jahr hartnäckig das - völlig unbelegte - Gerücht, der Landeshauptmann sei gegen seine Frau tätlich geworden. Es gibt zwar ^keinerlei greifbare Hinweise, dass daran wirklich etwas dran sein könnte, Gesprächsthema waren diese Vorwürfe aber immer wieder - bis Schausberger nicht mehr anders konnte, als Haslauer mit einer Strafanzeige gegen unbekannte Täter wegen übler Nachrede zu beauftragen.

Darin - neben den schlechten Umfragewerten - mag man einen Hintergrund für den angekündigten Rückzug erkennen. Solche Gerüchte, auch wenn sie nicht stimmen, zeigen Wirkung. Damit leben zu müssen und sie als Politiker nicht glaubhaft dementieren zu können, ohne sich noch angreifbarer zu machen, kostet Substanz.

Damit verbunden ist ein zweiter möglicher Grund für die Aufgabe Schausbergers: Gerade auch die Parteifreunde des Landeshauptmannes trugen das ihre dazu bei, die Misshandlungsgerüchte am Leben zu erhalten, indem sie sie fleißig weitererzählten. Schausberger fand in der Salzburger Landespartei nie hundertprozentigen Rückhalt.

Seine Kür 1996 zum Parteichef und Landeshauptmann, als er sich gegen seinen Rivalen Arno Gasteiger (in dessen Abwesenheit) durchsetzte, empfanden manche ÖVPler als "Putsch". Auch die offene Feindschaft mit dem Wirtschaftsbund konnte Schausberger nie überwinden.

Aus diesen Gründen mag die Resignation Schausbergers menschlich verständlich sein - politisch klug ist sie nicht. Sie wird direkte Auswirkungen auf Landesebene haben und auch auf Bundesebene Wellen schlagen. Der Verlust eines bislang schwarzen Bundeslandes verkehrt auch für Bundeskanzler Wolfgang Schüssel die Vorzeichen ins Negative. Entsprechend irritiert reagierte man in der Bundes-VP: "Interessant" und "offensiv" sei diese Vorgangsweise, jedenfalls eine "Entscheidung der Salzburger".

Vom anscheinend unaufhaltsamen Aufschwung der Salzburger SPÖ könnte Alfred Gusenbauer profitieren - auch wenn er wenig dazu beigetragen hat und ihn auch fürchten muss. Mit Burgstaller wächst ihm eine Konkurrentin heran, in der viele Parteifreunde eine Alternative für den Parteivorsitz sehen. Vorerst aber gibt es Entwarnung -Burgstaller reagierte auf Schausbergers Abgesang mit der einzig richtigen Ansage: Sie werde jedenfalls die nächsten fünf Jahre in ihrem Bundesland bleiben. Das muss zwar nicht stimmen, könnte in Salzburg aber wahlentscheidend sein.

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