Industrie: EU-Kommission bestätigt budgetpolitischen Spielraum für Steuerreform

IV: Steuerreform für beschäftigungsrelevante Wachstumsimpulse nützen - Österreich in europaweit budgetstabilster Gruppe: Verdienst des haushaltspolitischen Kurses der Bundesregierung

Wien (OTS) - (PdI) Die heute veröffentlichte Bewertung des österreichischen Stabilitätsprogrammes 2003-2007 durch EU-Kommissar Pedro Solbes bestätigt, dass Spielraum für eine umfassende Steuerreform, die beschäftigungsrelevantes Wachstum ermöglicht, gegeben ist. "Dies ist auch Verdienst des haushaltspolitischen Kurses der Bundesregierung der vergangenen drei Jahre", betonte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Dkfm. Lorenz Fritz. Auch wenn weiteres Optimierungspotenzial vorhanden ist, hat sich die konsequente Haltung des Finanzministeriums und der Bundesregierung in der Frage der Budgetsanierung ausgezahlt. Fritz verwies in diesem Zusammenhang nochmals auf das Thema Ausgabenzurückhaltung auf allen Ebenen, dass auch in der Stellungnahme der Kommission angesprochen wird. So heißt es, dass"...eine erhebliche stärkere Rückführung der Ausgaben auf regionaler und lokaler Ebene erforderlich" ist.

Der IV-Generalsekretär erinnert an die Kernpunkte einer Steuerreform, die besondere Investitionsanreize gibt und damit beschäftigungsrelevantes Wachstum in Österreich schafft. Eine solche Steuerreform müsse die Senkung der Unternehmensbesteuerung auf unter 30 Prozent ebenso beinhalten wie eine zeitgemäßes System der Gruppenbesteuerung.

Klein und Mittelbetriebe müssten - gerade in Blickrichtung auf Basel II - durch Abschaffung der Kredit- und Darlehensgebühr bzw. Abschaffung der Gesellschaftssteuer spürbar entlastet werden. Der österreichische Versicherungssektor brauche angesichts der Erweiterung der Europäischen Union zumindest eine Rückführung der Belastungen auf ein Niveau vor dem Jahr 2000. Dies konkret durch Senkung der Mindestbesteuerung und volle steuerliche Anerkennung der Rückstellungen.

Die Europäische Kommission stellt dem österreichischen Stabilitätskurs ein gutes Zeugnis aus. Insbesondere im Vergleich zu den anderen europäischen Staaten präsentiert sich Österreichs Budgetpolitik ausgezeichnet. "Diese gute Position muss zu einer wachstums- und beschäftigungsorientierten Steuerreform genützt werden".

Information: Stabilitätsprogramm-Bewertung durch die EU-Kommsission

Nach dem vom Europäischen Rat im Juni 1997 in Amsterdam beschlossenen Stabilitäts- und Wachstumspakt müssen die an der Eurozone teilnehmenden Länder jährlich aktualisierte Stabilitätsprogramme vorlegen. Diese Programme geben Aufschluss darüber, wie die Länder die Ziele des Pakts, und insbesondere das Ziel eines nahezu ausgeglichenen Haushalts oder Haushaltsüberschusses erreichen wollen.

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