Schüssel: 2004 Arbeitsjahr mit zehn großen Aufgaben
2003 wurden die Reformfundamente gelegt
Wien, 7. Jänner 2004 (ÖVP-PD) 2004 werde eine Arbeitsjahr mit zehn großen Aufgaben. Im Jahr 2003 seien dazu die Reformfundamente gelegt worden, sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Bundesparteiobmann Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel bei der Arbeitsklausur der ÖVP-Regierungsmitglieder. 2005 dagegen werde ein Jahr der österreichischen Identität, der Besinnung sowie der neuen österreichischen Verfassung. Das Jahr 2006 mündet in die Vorsitzführung in der Europäischen Union. "Die ganze Legislaturperiode hat somit ein ‚grand design', das vor allem in den ersten beiden Jahren einen enormen Arbeitsschwerpunkt setzt", so der Bundeskanzler.
Zu den zehn großen Aufgaben zählen der Aufschwung, den man sichtbar machen und erarbeiten muss. Dazu seien bereits drei Wachstumspakte initiiert worden, die Österreich höhere Wachstumsraten als den Nachbarländern im Westen beschert haben. Weitere Aufgaben sind die Entlastung der Steuerzahler, die Pensionsharmonisierung - eine "faire Pension für alle", die Vereinbarung sämtlicher innerer Sicherheitsbereiche - die "Sicherheitsoffensive für unsere Bürger" sowie die Bundesheerreform - eine "moderne Landesverteidigung im 21. Jahrhundert".
Ein weiteres Thema sei auch die europäische Verfassung - ein Thema, in das sich Österreich voll inhaltlich und konstruktiv einbringen wird. Auch die Neuordnung der Gesundheitsstrukturen, sowie die Verkehrs- und Infrastrukturreformen wie der funktionierenden Lkw-Maut als auch die ÖBB-Reform zählen hier dazu, so Schüssel. Ein Arbeitsvorhaben, das nicht die Bundesregierung alleine lösen könne, sei das des Österreich-Konvents. Auch hier werde sich die Volkspartei konstruktiv und sehr aktiv einbringen. Somit werden die Voraussetzungen für eine moderne und schlanke Verwaltung und eine bessere Abstimmung der Gebietskörperschaften untereinander sichergestellt. Bildung und Forschung stelle auch ein zentrales "Standortthema" dar. "Diese zehn großen Aufgaben sind uns gestellt, wir sind mitten drinnen und ich bin zuversichtlich, dass wir erfolgreich sein werden", so Schüssel.
Bundeskanzler Schüssel verwies auch auf zahlreiche Artikel aus internationalen Zeitungen rund um Weihnachten und Neujahr, in denen bemerkenswert über Österreich geschrieben worden sei. In den Artikeln "Deutschland pennt, Österreich rennt" als auch dem FAZ-Artikel vom 21. Dezember "Österreich, Du hast es besser" wurde klar aufgezeigt, "das wir mit unserer Arbeit in einigen Bereichen sichtbar voran sind". In manchen Politikfeldern sei eine beachtliche Aufwärtsentwicklungen spürbar. Als Beispiel nannte Schüssel den Exportbereich, in dem Wirtschaftsforscher für das heurige Jahr mit einem Exportwachstum von fünf Prozent rechnen. Die Exporte in die mittel- und osteuropäischen Länder werden sich sogar um 10,5 Prozent erhöhen.
Ausserdem können die zwei großen Produkte, die für die Zukunftssicherung von besonderer Bedeutung sind, bereits jetzt positiv bewertet werden. 2003 haben eine Viertelmillion Österreicher eine Zukunftsvorsorge abgeschlossen und eine Dreiviertelmillion Österreicher seien bereits im neuen System der Mitarbeitervorsorge. "Aus beiden Produkten ergibt sich nicht nur ein zusätzlicher Impuls für die spätere Altersvorsorge, sondern auch eine hoch attraktive Veranlagungsmöglichkeit am Kapitalmarkt", so der Bundeskanzler.
2004 sei natürlich auch ein Wahljahr, aber die ÖVP stehe nicht nur auf dem Prüfstand regionalpolitischer Wahlen, Bundespräsidentenwahlen oder Europäischer Parlamentswahlen, sondern dass "wir erstklassige Arbeit für Österreich zu leisten haben. Die ÖVP traut sich das zu. Alle sind motiviert und gut erholt und wir gehen mit Elan an die Arbeit."
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