Bures: Kanzler Schüssel setzt "Politik der leeren Ankündigungen" und "gebrochenen Versprechen" fort

Wien (SK) Die ÖVP macht mit ihrer heutigen Klausur aus Sicht
von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures vor allem eines klar:
"Auch 2004 wird für die ÖVP ganz offensichtlich wieder ein Jahr der leeren Ankündigungspolitik und der gebrochenen Versprechen." Mit Selbstbeweihräucherung und großspurigen Ankündigungen für das neue Jahr sei den Österreicherinnen und Österreichern, die heuer die höchste Arbeitslosigkeit und eine Steuer- und Abgabenquote in Rekordhöhe hinnehmen müssen, nicht geholfen, so Bures am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressekonferenz. Die ÖVP habe nach wie vor ihre Versprechen - Steuerreform mit 2004 und die Pensionsharmonisierung bis 2003 - nicht umgesetzt und bleibe jede Maßnahme zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit schuldig. "Jeder kann sich selbst ein Bild darüber machen, was davon zu halten ist, wenn Kanzler Schüssel vollmundig seine Vorhaben für 2004 verkündet", so Bures, die davon ausgeht, "dass am Ende von den schönen Worten wieder einmal genau Nichts übrig bleibt". **** (Schluss) se

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at