WienerInnen urgieren rascheren Ausbau der Verkehrswege in Ostösterreich

SPÖ-Eder: Befürchtungen über weitere Stauzunahme nach EU-Erweiterung - Statt Ankündigungspolitik soll Regierung endlich Nägel mit Köpfen machen

Wien (SPW-K) - "Immer mehr Menschen fordern auch im Zusammenhang
mit der Erweiterung der EU und der bereits jetzt bestehenden, durch die Zunahme der Staus geprägten Verkehrssituation den raschen Ausbau leistungsfähiger Verkehrswege in der Ostregion Österreichs. Viele sind der zahllosen, leeren Versprechungen der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung überdrüssig und verlangen, dass - auf den Nenner gebracht - in der Verkehrspolitik endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden". Mit diesen Worten fasste der Wiener NR-Abg. Kurt Eder den Tenor zahlreicher AnruferInnen am Servicetelefon der SPÖ Wien am Mittwoch Vormittag zusammen.

Wiederholt hätten die AnruferInnen, sicherlich in gewisser Weise auch vor dem Hintergrund der derzeitigen winterlichen Witterungsbedingungen und der damit verbundenen Fahrbeeinträchtigungen, vor allem ihren Ärger über die sich ständig verschlimmernden Stausituationen in der Ostregion Luft gemacht, setzte Eder in seiner Aussendung des Pressedienstes der SPÖ Wien fort. "Der Ärger ist insgesamt verständlich. Seit ihrem Regierungsantritt vor vier Jahren kündigt die schwarzblaue Regierung den zügigen Ausbau der Verkehrswege in der Ostregion vor allem in die neuen EU-Länder an. Geschehen ist in Wirklichkeit aber sowohl auf der Straße als auch der Schiene kaum etwas. Erst jetzt wird mit dem Bau der Nordautobahn begonnen, für die Wiener Nordostumfahrung ist seitens des Bundes noch nicht einmal die Entscheidung über die Routenführung gefallen. Dabei darf auch bei diesem Vorhaben keine Minute versäumt werden", meinte der Politiker.

Auch hinsichtlich öffentlichen Verkehrs ließ Eder kaum ein gutes Haar an der Arbeit der Bundesregierung. Zwar seien, so der Mandatar, mit dem jüngsten Fahrplanwechsel im Dezember einige Zugverbindungen in die neuen EU-Länder verbessert worden, doch die Fahrzeiten seien wegen des alten Oberbaus nach wie vor unattraktiv, das Waggonmaterial leider oft veraltet und unbequem. In die slowakische Hauptstadt Bratislava als auch in die westungarische Metropole Györ würden zum Teil 40 Jahre alte Waggons eingesetzt, die über schlechte Laufeigenschaft und nicht einmal über automatische Türschließvorrichtungen verfügten.

Eder: "Doch statt wie notwendig viel mehr in die Schiene zu investieren zerschlägt die ÖVP-FPÖ-Koalition mit dem neuen Bundesbahngesetz die ÖBB und kürzt obendrein die Zuschüsse für die Bahn. Nicht zuletzt ist nach dem Murks früherer FPÖ-Verkehrsminister seit nunmehr bereits zwei Jahren ein neuer Baubescheid für den eigentlichen Stollen des Lainzer Eisenbahntunnels überfällig. Auch der nunmehrige Verkehrsminister Gorbach kann mit seinen Aussagen und Versprechungen nicht darüber hinwegtäuschen: Was die Regierung betreibt, hat mit einer modernen, innovativen Verkehrspolitik zum Wohle der Menschen nichts zu tun. Die ÖVP-FPÖ-Koalition hat auch dabei - entgegen ihren Versprechungen, dass alles besser werde -völlig versagt. Die Zeche müssen nicht nur die Verkehrsteilnehmer, sondern auch die gesamte Wirtschaft, die durch die - weiterhin verstärkt drohende - Staulawine mit zusätzlichen Kosten belastet werden, bezahlen. Es ist daher höchste Eisenbahn, dass die schwarzblaue Regierung ihr Scheitern auch im Verkehrsbereich eingesteht und den Weg für rasche Neuwahlen frei macht", schloss Eder. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Klub Rathaus, Presse
Franz Schäfer
Tel: (01) 4000-81923

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS10003