Kössl: SPÖ-Haider beim Thema Sicherheit nicht mehr up2date

SPÖ verunsichert Bevölkerung und redet Exekutive schlecht

Wien, 7. Jänner 2004 (ÖVP-PK) "Erich Haider ist beim Thema Sicherheit wohl im Schneechaos der letzten Tage stecken geblieben und nicht mehr up2date. Haider sollte bei der Wahrheit bleiben, und die oberösterreichischen Bürger nicht durch haltlose Argumentation verunsichern. Faktum ist, dass Österreich weltweit zu den sichersten Ländern gehört", so ÖVP-Sicherheitssprecher Abg.z.NR Günter Kössl zu den jüngsten Aussagen des oberösterreichischen SPÖ-Chefs.****

Die Sicherheitspolitik der SPÖ sei generell unglaubwürdig. "Wo war Erich Haider als die SPÖ im Nationalrat gegen zusätzliche 36 Millionen Euro für die Sicherheit und zusätzlich 150 Beamte gestimmt hat?" Er solle endlich aufhören, die ausgezeichnete Arbeit der Exekutive schlecht zu reden. Diese leiste "sehr gute" Arbeit:
"Oberösterreich hat die zweithöchste Aufklärungsquote Österreichs." Anfang Februar würden allein in Oberösterreich 36 neue Beamte mit der Ausbildung beginnen, für 2004 gebe es keine Einsparungen bei Überstunden, versicherte Kössl.

Insgesamt werden 930 Zöllner ins Innenministerium übernommen, zusätzlich gebe es 770 Neuaufnahmen. Darüber hinaus befänden sich 540 angehende Exekutivbeamte derzeit in Ausbildung. Davon entfallen 73 auf den Dienst in Oberösterreich, die Anfang Juni im Außendienst zur Verfügung stünden, so der ÖVP-Sicherheitssprecher abschließend.

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