Arbeitsmarkt: SPÖ kritisiert "wirtschaftspolitische Schadensbilanz" der Regierung

"Für die Regierung ist die Rekordarbeitslosigkeit kein Thema" -NR-Sondersitzung voraussichtlich am 13. Jänner

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures bekräftigte am Mittwoch in einer Pressekonferenz ihre Kritik an der "wirtschaftspolitischen Schadensbilanz" der Regierung: "Für 331.483 Menschen beginnt das neue Jahr mit Arbeitslosigkeit." Für Bures steht fest, dass die verfehlte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Regierung für die Rekordarbeitslosigkeit - noch nie seit 1945 waren so viele Menschen in Österreich arbeitslos - verantwortlich ist. Dass die ÖVP in ihrer heutigen Regierungsklausur die Rekordarbeitslosigkeit nicht einmal auf die Tagesordnung gesetzt hat, dokumentiere erneut die Ignoranz der Regierung Schüssel gegenüber diesem Thema. ****

Im abgelaufenen Jahr waren insgesamt 850.000 Menschen zumindest einmal arbeitslos. Beinahe jeder dritte Arbeitnehmer in Österreich ist damit von Arbeitslosigkeit betroffen. Der Vergleich zum Jahr 2000 zeigt einen Anstieg der Arbeitslosenzahl um 36,7 Prozent (jeweils Dezember). Die Jugendarbeitslosigkeit stieg in diesem Zeitraum um 52,4 Prozent. Derzeit sind 64.000 junge Menschen ohne Job.

Als unmittelbare Ursache der Rekordarbeitslosigkeit sieht Bures das Fehlen von aktiver Wirtschafts- und Standortpolitik. "Es geschieht nichts", so beschrieb Bures den wirtschaftspolitischen Kurs der Regierung. Bures zählte die Versäumnisse der Regierung auf: Zu geringe Investitionen in die Infrastruktur, die neuerliche Kürzung der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik im Jahr 2004, zu geringe Investitionen in Forschung und Entwicklung, keine Entbürokratisierung und keine Entlastung bei Unternehmensgründungen.

Die SPÖ fordert bekanntlich die sofortige Umsetzung einer weitreichenden Entlastung für kleine und mittlere Einkommen und eine Entlastung der investierenden Wirtschaft. Mit einem Gesamtentlastungsvolumen von drei Milliarden Euro würde so ein kräftiger Wachstumsimpuls gegeben, der sich auch positiv auf dem Arbeitsmarkt niederschlagen würde. Der Regierung hält Bures vor, dass von den versprochenen Entlastungen nichts übrig bliebe. Im Gegenteil:
einer minimalen Entlastung in der Höhe von 0,39 Milliarden Euro stehen im Jahr 2004 Belastungen in der Höhe von 1,8 Milliarden Euro gegenüber.

Bures erinnerte in dem Zusammenhang an eine lange Reihe von Versprechen seitens der Bundesregierung - von der Steuerreform bis hin zu garantierten Ausbildungsplätzen für Jugendliche. Mehr als 60.000 arbeitslose Jugendliche dokumentieren, was von den Versprechen von Kanzler Schüssel, Finanzminister Grasser und "Arbeitslosenminister" Bartenstein zu halten sei, sagte Bures. Sie wies in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass die von der Regierung erhöhte Zahl von Saisoniers die Lage am Arbeitsmarkt zusätzlich verschlechtere, wie auch das Wifo kritisiere.

Jede verantwortungsbewusste Regierung würde auf die dramatische Lage am Arbeitsmarkt reagieren, betonte Bures. Ganz anders die Regierung Schüssel: "Für sie ist die Arbeitslosigkeit kein Thema", kritisierte Bures. Als deutlichen Beleg dafür wertet es die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin, dass die ÖVP in ihrer heutigen fraktionellen Regierungsklausur die Rekordarbeitslosigkeit nicht auf der Tagesordnung hat.

Die SPÖ habe eine ganze Reihe von entscheidungsreifen Konzepten vorgelegt - darunter ein Jugendbeschäftigungspaket, ein Steuerreformmodell, ein Konzept zur Ankurbelung der Konjunktur -, die für mehr Beschäftigung und Wachstum sorgen würden, betonte Bures. Bei der von der SPÖ verlangten Sondersitzung des Nationalrats, die laut Bures voraussichtlich am 13. Jänner stattfinden wird, wird die SPÖ ihre Konzepte erneut präsentieren und "wir werden die Regierung in die Pflicht nehmen". (Schluss) wf

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