Tumpel: Wirtschaftsminister muss überzogene Preiserhöhungen wegen Lkw-Maut abstellen

Wirtschaft verteuert Preise und benutzt Lkw-Maut als willkommen Ausrede - Wirtschaftsminister muss Branchen mit überzogenen Verteuerungen überprüfen

Wien (AK) - Wovor die AK in den letzten Monaten gewarnt hat, ist jetzt eingetreten: eine Preistreiberei mit der Lkw-Maut, kritisiert AK-Präsident Herbert Tumpel. Die in den letzten Tagen angekündigten Preiserhöhungen zB der Post, Molkereien, Holzverarbeiter, sind überzogen und durch die Lkw-Maut "nicht zu rechtfertigen". Tumpel fordert daher den Wirtschaftsminister auf, die überhöhten Verteuerungen zu überprüfen. Er muss jene Branchen, die allzu stark erhöhen, unter die Lupe nehmen und diese ungerechtfertigten Verteuerungen abstellen, verlangt Tumpel.

In der AK häufen sich die Beschwerden - viele Konsumenten berichten von Preiserhöhungen wegen der Lkw-Maut: so wird das Abo einer Tageszeitung um drei Prozent teurer wegen der Lkw-Maut oder eine Fensterfirma erhöht die Preise um fünf Prozent ebenfalls auf Grund der Lkw-Maut.

Die Wirtschaft benutzt die Lkw-Maut als willkommene Ausrede für ihre Preiserhöhungen, kritisiert Tumpel. Die Kosten für die Transportwirtschaft werden zwar durch die Lkw-Maut steigen und damit wird es endlich zu mehr Kostenwahrheit im Verkehr kommen. Jedoch dürfen die Endpreise für die Verbraucher wegen der Maut nur geringfügig steigen. Die Maut rechtfertigt Preissteigerungen von durchschnittlich höchstens 0,2 Prozent, im Groß und Einzelhandel sogar nur um 0,04 Prozent.

Die AK erinnert: Seit dem EU-Beitritt wurde der Lkw-Verkehr massiv steuerlich entlastet. Die Konsumenten hingegen spürten nichts von Verbilligungen, sagt Tumpel. So zahlen in- und ausländische Frächter seither jährlich um 80 Mio. Euro weniger als 1994 ins Budget ein, ganz abgesehen von den rund 1,5 Mrd. Euro entgangenen Mauteinnahmen seit 1998, dem geplanten Starttermin für die Maut. Als Teilkompensation für die Lkw-Maut wird jetzt die Kfz-Steuer auf das Niveau von 2000 gesenkt, und es fallen die Straßenbenützungsabgabe und Vignette für Lkws über 3,5 Tonnen. Dadurch fehlen dem Budget neuerlich rund 170 Mio. Euro jährlich. Diese Kompensation wird von der AK abgelehnt.

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