Gefängnisbau in Rumänien: Strache begrüßt Böhmdorfer-Vorschlag

60-Prozent-Ausländeranteil in Wiener Gefängnissen sind kein zu tolerierender Dauerzustand

Wien, 2004-01-07 (fpd) - Als "gut und kreativ" bezeichnete heute der Wiener FPÖ-Sicherheitssprecher und Landesobmann-Stellvertreter Heinz-Christian Strache den Vorschlag von Justizminister Böhmdorfer, ein Vor-Ort-Gefängnis für in Österreich straffällig gewordene Rumänen zu errichten. Dies sei die richtige Antwort auf den explodierenden Kriminaltourismus aus Rumänien, so Strache, der sich in diesem Zusammenhang auch vorstellen kann, daß ein, zwei österreichische Beamte vor Ort den Strafvollzug kontrollieren. ****

Dies könnte durchaus Modellcharakter haben, derartige Vereinbarungen auf rechtsstaatlicher Basis auch mit anderen Ländern zu machen. Gerade der signifikant hohe Anteil von Schwarzafrikanern in Wiener Gefängnissen dränge dieses unkonventionelle Modell auf. Dem österreichischen Steuerzahler, so Strache, sei die rasant wachsende Belastung durch straffällig gewordene Ausländer im derzeitigen Ausmaß jedenfalls nicht mehr zumutbar.

"Wir müssen endlich ein klares Signal setzen, daß Kriminelle in Österreich bzw. Wien kein einfaches Spiel haben. Die Strafen müssen abschreckend sein sowie der Abschub auch tatsächlich funktionieren. Die Anstrengungen müßten dabei auf die Vereinbarung von Rücknahmeabkommen auch mit jenen Länder, etwa Nigeria, konzentriert werden, aus denen Österreich einen überproportional hohen Anteil von Straftätern, insbesondere im Bereich der Drogenkriminalität habe, so Strache.

60 Prozent Ausländeranteil in den Wiener Gefängnissen sind kein zu tolerierender Dauerzustand. Vor diesem Hintergrund ist der jüngste Böhmdorfer-Vorschlag die richtige Antwort. Österreich muß sich endlich wirksam dagegen wehren, im Visier der internationalen, organisierten Kriminalität zu stehen. Gefängnisse in den Heimatstaaten der Straftäter zu errichten, sei ein hervorragender Vorschlag, dieser Entwicklung gegenzusteuern, stellte Strache fest. (Schluß) HV nnnn

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