SP-Haider : 200 zusätzliche Polizisten und Gendarmen für Oberösterreich!

Gefährliche (Un)Sicherheitspolitik der schwarz-blauen Regierung

Linz (OTS) - Die Exekutive wird mehr und mehr ausgehöhlt, Personal gekürzt, Posten und Wachzimmer zugesperrt und die Beamten verunsichert. Die verhängnisvolle Folge: Trotz der hervorragenden Arbeit, die Polizei und Gendarmerie leisten, steigt die Kriminalität alarmierend an, die Aufklärungsrate sinkt. "Oberösterreich braucht sofort 200 zusätzliche Polizisten und Gendarmen!", fordert der SPÖ-Landeschef LH-Stv. Erich Haider eine Kehrtwende in der Sicherheitspolitik im neuen Jahr.

In Österreich ist die Kriminalität um mehr als 10 % (Oberösterreich 9%) gestiegen, die Aufklärungsquote um 2,3 Prozent auf nur mehr 39 % gesunken und im Durchschnitt ist nur noch etwa jede dritte Straftat aufgeklärt worden. In Oberösterreich liegt die Aufklärungsquote bei 53,2 Prozent, das heißt, dass ebenfalls nur mehr jede zweite Straftat geklärt wird. Bei der Gendarmerie in Oberösterreich sollten 2.243 Planstellen vorhanden sein - doch in Wahrheit fehlen derzeit 155 Gendarmen. "Das einzige was bei Strassers sogenannter Reform der Exekutive wirklich neu sein wird, sind die Uniformen. So etwas als verantwortungsvolle Sicherheitspolitik zu bezeichnen, ist lachhaft", kritisiert Erich Haider. Dabei zeigt ein Blick nach Bayern wie es geht: Obwohl dort die Kriminalität 2002 um 2,1% gesunken ist, werden 1.400 Beamte neu eingestellt. Der Lohn dafür: Eine Aufklärungsquote von 63,8 %!

Österreich ist das einzige Land in der Europäischen Union, in dem nach den schrecklichen Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA und trotz der steigenden Kriminalität von der schwarz-blauen Regierung immer weniger Geld für die Sicherheit ausgegeben wird. Die Folge: Länder wie Polen und Portugal sind bereits sicherer als Österreich, es gibt dort weniger Kriminalität.

"Das Thema Sicherheit ist für die Menschen in unserem Bundesland von großer Bedeutung. Ein Leben in Sicherheit stärkt auch entscheidend die Qualität des Wirtschafts- und Kulturraumes Oberösterreichs. Dafür zu sorgen, müsse einer der Schwerpunkte im neuen Jahr sein, schloss Haider.

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