Landesgesetzblätter für Wien im Dezember

Wien (OTS) - Ausgegeben am 22. Dezember 2003 ist als 60. Stück der Landesgesetzblätter für Wien das Gesetz über Maßnahmen zur Bewältigung von Katastrophen, Großschadensereignissen und komplexen Schadensereignissen sowie die Einrichtung eines Krisenmanagements erschienen. Dem Gesetz wurden ausführliche "Erläuternde Bemerkungen" beigefügt.

Als 61. Stück, ausgegeben am 23. Dezember 2003 ist eine Verordnung zur Festsetzung des Entgeltes, des Materialkostenersatzes und des Sperrgeldes für Hausbesorger erschienen. Am selben Tag ist als 62. Stück der Landesgesetzblätter für Wien eine Verordnung zur Festsetzung der Höhe der Vergütung für Mitglieder des Dienstrechtssenates erschienen. Ebenfalls am 23. Dezember 2003 ausgegeben wurden als 63. Stück der Landesgesetzblätter für Wien eine Verordnung zur Festsetzung der Höhe der Vergütung für Mitglieder des Disziplinarsenates und als 64. Stück eine Verordnung zur Feststellung der Erhöhung der Ruhe- und Versorgungsgenüsse für das Jahr 2004.

Bestellung von Wiener Landesgesetzblättern

Landesgesetzblätter und eventuelle "Erläuternde Bemerkungen" erhält man

o Montag bis Freitag, von 7.30 Uhr bis 15 Uhr, in der Drucksortenstelle der Stadthauptkasse, Rathaus, Stiege 7, Hochparterre, Tür 103. o Telefon-Bestellung: 4000/81026 o Fax-Bestellung: 4000/99/81026 o e-mail-Bestellung: pro@m53.magwien.gv.at

Wiener Rechtsdatensammlung im Internet: http://www.wien.at/recht/landesrecht-wien/index.htm

Um den Zugriff auf die Wiener Rechtsbestände zu erleichtern, hat die Magistratsdirektion - Verfassungsdienst und Rechtsmittelangelegenheiten die wichtigsten Rechtsdatensammlungen als "Wiener Rechtsinformationssystem - WRI" zusammengefasst. Angeboten werden:

o "Wiener Rechtsvorschriftensammlung - WRS" - Eine Volltextzusammenstellung der Wiener Rechtsnormen o "Wiener Landesgesetzblätter online" - Die kundgemachten Wiener Landesgesetzblätter o Einsicht in Entwürfe von Wiener Landesgesetzen - nur in der Zeit der öffentlichen Auflage. In dieser Zeit kann man zu diesen Gesetzentwürfen auch via e-mail Stellungnahmen abgeben o Entscheidungen der Baubehörde - Anonymisierte Bescheide ab 2002. http://www.wien.at/recht/landesrecht-wien/index.htm

(Schluss) red/

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