Darabos: Soziale Ungerechtigkeit für Khol kein "Malheur"

Pensionsharmonisierung auf St. Nimmerleinstag verschoben

Wien (SK) "Bezeichnend für die Politik der ÖVP" ist laut SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos die heutige Aussage von Nationalratspräsident Khol, wonach es kein "Malheur" sei, dass die Pensionsharmonisierung um etliche Monate verschoben wird. "Die ÖVP hat mit Kanzler Schüssel sämtliche Versprechungen bezüglich einer Harmonisierung der Pensionssysteme gebrochen. Die Österreicherinnen und Österreicher werden ständig vertröstet und mit Scheinargumenten hinters Licht geführt. Steht das Bewahren der Interessen der eigenen Klientel im Vordergrund, können dieser Regierung Reformschritte nicht langsam genug gehen. Soziale Ungerechtigkeit ist für sie kein 'Malheur'", so Darabos Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer erinnerte an den Entschließungsantrag von "Molterer, Scheibner & Co" vom 11. Juni des vergangenen Jahres, in dem die Regierung ersucht wurde, bis zum Ende 2003 einen Gesetzesentwurf für ein einheitliches Pensionsrecht für alle Erwerbstätigen zu erarbeiten und dem Nationalrat vorzulegen. Dem seien zahlreiche Versprechen seitens des Bundeskanzlers gefolgt, die bis dato allesamt nicht eingelöst wurden. Auch im Jahr 2004 scheine diese verantwortungslose Verzögerungspolitik fortgesetzt zu werden. "Die Beschädigung von Millionen Österreicherinnen und Österreichern konnte der Regierung nicht rasant genug gehen. Geht es aber um die Harmonisierung der Pensionssysteme und eine sozial gerechte Lösung, wird im Schneckentempo vorgegangen", so Darabos, der abschließend noch einmal auf das SPÖ-Konzept verwies, das eine Pensionssicherung und -harmonisierung in einem Zug vorgesehen hat. (Schluss) cs

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