Gorbach zur EU: Konstruktivität ja, gebeugte Bittstellung nein

Ohne Kontrolldokumente und Eco Tags ist Transitnachfolgeregelung technisch nicht exekutierbar

Wien (OTS) - "Das Grundproblem ist, dass für liberalisierte LKW keine Verpflichtung besteht, ein Kontrolldokument oder einen Eco Tag - der die elektronische Erfassung erst möglich machen würde -mitzuführen. Damit ist das Nachfolgesystem für uns auch technisch nicht exekutierbar", führte VK Infrastrukturminister Hubert Gorbach am Dienstag zum Thema Exekutierbarkeit der Transitnachfolgeregelung aus.
In der Nachfolgeregelung wird auf die geltende Durchführungsverordnung des Ökopunktesystems verwiesen. Das EuGH-Urteil vom 20. November 2003 habe diese Durchführungsverordnung der Kommission bereits als unzureichend für eine effiziente und unstrittige Erfassung der Transitfahrten beurteilt, erklärte Gorbach. Nach diesem Urteil habe Österreich die Beweislast dafür zu tragen, ob es sich bei einer Fahrt um eine Transitfahrt handelt oder nicht. "Das ist ohne Kontrolldokumente einfach nicht möglich", so Gorbach.

Weiters würde die Umsetzung des Nachfolgesystems für Österreich unmäßige Kosten verursachen. "Es macht keinen Sinn, ein Land zur Umsetzung eines Systems zu zwingen, das ökologisch nichts mehr bringt, sondern nur viel Geld kostet. Kein einziger LKW würde an der Durchfahrt durch Österreich gehindert werden, weil mehr Ökopunkte vorhanden sind als verbraucht werden können", meinte Gorbach. "Dieses teure LKW-Zählsystem würde darüberhinaus nur mehr 20 Prozent des Transitverkehrs erfassen, weil 80 Prozent sowieso liberalisiert sind", so Gorbach. Einer Klage der Kommission würde er gelassen entgegensehen. "Bei aller gebotenen Konstruktivität und Lösungsorientiertheit kann und soll Österreich aufrechten Ganges in Brüssel unterwegs sein und hat keinen Grund zu gebeugter Bittstellung", betonte Gorbach.

"Wir haben gute und nachvollziehbare Gründe, die Nachfolgeregelung nicht zu exekutieren", meinte Gorbach letztlich in Richtung des Südtiroler Frächterverbandes, der vergangene Woche die Mutmaßung angestellt hatte, man wolle den EU-Transitbeschluss deshalb nicht umsetzen, weil er die österreichischen Firmen im Werk- und Binnenverkehr mit Euro 0 und 1 - LKW treffen würde. "Das ist völlig unsinnig, weil die LKW im Binnenverkehr nie ökopunktepflichtig waren. Die österreichischen Fernverkehrs-LKW gehören durchwegs zu den modernen Fahrzeugen", schloss Gorbach.

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