Erwin Pröll im "NÖ heute"-Interview von ORF Niederösterreich: Kärntner Wahl wird Nagelprobe für Regierung

St. Pölten (OTS) - Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) bleibt bei
seiner Grundskepsis zur schwarz-blauen Regierungskonstellation auf
Bundesebene. Zwar sei durch den Wechsel von Haupt zu Gorbach im
Vizekanzler-Amt eine Stabilisierung nicht nur der FPÖ sondern der
gesamten Regierung eingetreten, die echte Nagelprobe für die
Regierung werde aber die Kärntner Wahl am 7. März, so Pröll im
TV-Interview in der ORF-Sendung "Niederösterreich heute" am Montag,
5. Jänner.

"Ich kann heute unter keinen Umständen sagen, dass ich damals
falsch gelegen bin", sagt Pröll in Anspielung auf sein "Nein" zu
schwarz-blau im ÖVP-Parteivorstand. Die Reformen seien notwendig und
noch nicht zu Ende, sagt Pröll. "Wäre die Konstellation mit der SPÖ
damals aber geglückt, hätten viele Organisationen, die um ihr
Fortbestehen gefürchtet haben, nicht solchen Widerstand geleistet",
glaubt der niederösterreichische Landeshauptmann. "Das hätte man
durch eine andere Konstellation besser verhindern können".

Zu einer möglichen ÖVP-Bundespräsidentschaftskandidatin
Ferrero-Waldner sagt Pröll: "Personalentscheidungen sind Chefsache.
Ich erwarte daher einen Vorschlag des Bundeskanzlers -
selbstverständlich mit allen Konsequenzen, die damit verbunden sind".
Die niederösterreichische ÖVP würde Ferrero-Waldner
"selbstverständlich unterstützen". Bei einem Personen-Wahlkampf könne
eine Partei-Organisation aber "lediglich eine Hilfskonstruktion
sein", so Pröll.

Auf die Frage, wie er, Pröll, bei der von Bundespräsident Klestil
ins Spiel gebrachten Volksabstimmung über die Abschaffung der
Neutralität gestimmt hätte, wollte Pröll so nicht antworten. Das sei
derzeit nicht die richtige Frage, weil es noch keine klare
Alternative gibt. "Man soll einen alten Mantel nicht ablegen, wenn
man noch keinen neuen hat. Aber man soll an einem alten Mantel auch
nicht immer festhalten, weil er eventuell so abgetragen ist, dass er
auch nicht mehr wärmt". Pröll hält einen fließenden Übergang für
sinnvoll - "von einer Stellung, die wir uns hart erarbeitet haben,
hin zu einer Verpflichtung in einem größerem Europa".

Für die niederösterreichische ÖVP schließt Pröll eine
Regierungsumbildung im Jahr 2004 aus. "So Gott will und niemand in
diesem Team krank wird, schließe ich das aus", so Erwin Pröll in
"Niederösterreich heute".

OTS0102    2004-01-05/16:32

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NOA

print