Erwin Pröll im "NÖ heute"-Interview von ORF Niederösterreich: Kärntner Wahl wird Nagelprobe für Regierung

Wechsel von Haupt zu Gorbach hat gesamte Regierung stabiler gemacht - Zu Bundespräsident: "Schüssel schlägt vor und trägt alle Konsequenzen"

St. Pölten (OTS) - Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) bleibt bei seiner Grundskepsis zur schwarz-blauen Regierungskonstellation auf Bundesebene. Zwar sei durch den Wechsel von Haupt zu Gorbach im Vizekanzler-Amt eine Stabilisierung nicht nur der FPÖ sondern der gesamten Regierung eingetreten, die echte Nagelprobe für die Regierung werde aber die Kärntner Wahl am 7. März, so Pröll im TV-Interview in der ORF-Sendung "Niederösterreich heute" am Montag, 5. Jänner.

"Ich kann heute unter keinen Umständen sagen, dass ich damals falsch gelegen bin", sagt Pröll in Anspielung auf sein "Nein" zu schwarz-blau im ÖVP-Parteivorstand. Die Reformen seien notwendig und noch nicht zu Ende, sagt Pröll. "Wäre die Konstellation mit der SPÖ damals aber geglückt, hätten viele Organisationen, die um ihr Fortbestehen gefürchtet haben, nicht solchen Widerstand geleistet", glaubt der niederösterreichische Landeshauptmann. "Das hätte man durch eine andere Konstellation besser verhindern können".

Zu einer möglichen ÖVP-Bundespräsidentschaftskandidatin Ferrero-Waldner sagt Pröll: "Personalentscheidungen sind Chefsache. Ich erwarte daher einen Vorschlag des Bundeskanzlers -selbstverständlich mit allen Konsequenzen, die damit verbunden sind". Die niederösterreichische ÖVP würde Ferrero-Waldner "selbstverständlich unterstützen". Bei einem Personen-Wahlkampf könne eine Partei-Organisation aber "lediglich eine Hilfskonstruktion sein", so Pröll.

Auf die Frage, wie er, Pröll, bei der von Bundespräsident Klestil ins Spiel gebrachten Volksabstimmung über die Abschaffung der Neutralität gestimmt hätte, wollte Pröll so nicht antworten. Das sei derzeit nicht die richtige Frage, weil es noch keine klare Alternative gibt. "Man soll einen alten Mantel nicht ablegen, wenn man noch keinen neuen hat. Aber man soll an einem alten Mantel auch nicht immer festhalten, weil er eventuell so abgetragen ist, dass er auch nicht mehr wärmt". Pröll hält einen fließenden Übergang für sinnvoll - "von einer Stellung, die wir uns hart erarbeitet haben, hin zu einer Verpflichtung in einem größerem Europa".

Für die niederösterreichische ÖVP schließt Pröll eine Regierungsumbildung im Jahr 2004 aus. "So Gott will und niemand in diesem Team krank wird, schließe ich das aus", so Erwin Pröll in "Niederösterreich heute".

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