Tancsits: Billige Polemik von Bures irrelevant

Mittel der Bundesregierung für arbeitspolitische Maßnahmen haben 2003 ein Rekordbudget erreicht

Wien, 5. Jänner 2004 (ÖVP-PK) Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktdaten für Dezember 2003 erklärte ÖVP-Sozialsprecher Abg.z.NR Mag. Walter Tancsits, dass Österreich im EU-Vergleich nach wie vor den drittbesten Platz belege. Die Entwicklung der aktuellen Arbeitsmarktlage sei vor allem auf die anhaltend schwache internationale Konjunktur zurückzuführen. Die Schuldzuweisungen der SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Bures seien somit strikt zurückzuweisen. Schließlich habe die Bundesregierung auf die Auswirkungen der weltweiten Konjunkturabschwächung mit der Erhöhung der Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen reagiert. 2003 erreichten diese Mittel - trotz einer schwierigen Budgetsituation - insgesamt ein Rekordbudget von rund 1.400 Millionen Euro. "2004 werden die Mittel das Niveau des Jahres 2003 sogar überschreiten", so Tancsits zu den Forderungen von Bures nach einem Maßnahmenpaket. ****

Man dürfe auch nicht außer Acht lassen, dass bei den Beschäftigten gegenüber Ende 2002 ein Anstieg der Beschäftigung um 13.743 Personen zu erwarten ist. Auch bei der Jugendarbeitslosigkeit liege Österreich im EU-Vergleich auf dem zweiten Platz. Um diesen internationalen Spitzenrang zu behaupten, wurde mit Beginn 2004 das Programm "jobs für you(th)04" gestartet, in dessen Rahmen neue Beschäftigungsmöglichkeiten für rund 6000 junge Menschen geschaffen werden sollen. Für ältere Arbeitnehmer wurden weitreichende Begleitmaßnahmen im Rahmen des Konjunkturbelebungspaketes II wie die Reform des Altersteilzeitgeldes und eine Lohnnebenkostensenkung realisiert. "Die billige Polemik, mit der Bures die Arbeitsmarktsituation interpretiert, ist somit irrelevant", so Tancsits abschließend.

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