Oxonitsch zu Arbeitslosigkeit: "Regierung muss bei Sondersitzung Rede und Antwort stehen"

37 Mio. Euro Wiener Arbeitsmarktförderungsmittel im Jahr 2004 - Steigerung um 20 Prozent

Wien (SPW-K) - "Die horrende Zahl von 300.000 arbeitslosen ÖsterreicherInnen zeigt, wie katastrophal sich die fehlende Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung auf die Menschen auswirkt", kommentierte heute der Wiener SPÖ-Klubobmann Christian Oxonitsch, die Arbeitslosenzahlen für Dezember. "Bei der von der SPÖ beantragten Sondersitzung des Nationalrates zum Thema Arbeitslosigkeit wird Bundeskanzler Schüssel die Bevölkerung darüber aufzuklären haben, warum seine Regierung bislang so gut wie keine Maßnahmen zur Konjunktur- und Arbeitsmarktbelebung gesetzt hat." ****

Von den Auswirkungen seien alle Bundesländer - allen voran Wien -besonders betroffen: "Seit Antritt der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung ist die Arbeitslosigkeit in Wien um 20.000 gestiegen, nachdem sie in den Jahren davor um 15.000 verringert werden konnte", so Oxonitsch weiter. "Wien setzt deshalb laufend Maßnahmen und hat zuletzt im Dezember bei einem Arbeitsmarktgipfel von Land, Bund, Sozialpartnern und ExpertInnen rund 11 Millionen Euro mehr für das AMS-Wien für 2004 erreicht." Davon seien rund 9 Millionen Euro für das Programm "jobs for youth" und ca. 2 Millionen Euro für die Aufstockung des Auffangnetzes nach dem Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz vorgesehen. Auch eine AMS-Mitfinanzierung für neue Formen von Lehrlingsstiftungen sei in Aussicht gestellt worden. "Obwohl Arbeitsmarktpolitik in die Kompetenz des Bundes fällt, stehen 2004 insgesamt 37 Millionen Euro Wiener Arbeitsmarktförderungsmittel zur Verfügung. Das ist eine Steigerung von 20 Prozent gegenüber 2003", so Oxonitsch. Weitere Ergebnisse werde ein nächster Arbeitsmarktgipfel im Frühjahr 2004 bringen.

Die Bundesregierung sei aufgerufen, sich an Wien ein Beispiel zu nehmen und in Kooperation mit den Bundesländern rasch Schritte zur Arbeitsmarktbelebung zu setzen. "In der Sondersitzung des Nationalrates wird sich zeigen, ob Schüssel und sein Team den Mut haben, Fehler einzugestehen und längst überfällige Maßnahmen zur Belebung des Arbeitsmarktes zu setzen!" schloss Oxonitsch. (Schluss)

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