SPÖ fordert Maßnahmenpaket gegen Rekordarbeitslosigkeit

"Regierung hat Arbeitslosigkeit auf absolut höchsten Stand der Zweiten Republik getrieben"

Wien (SK) "Die Regierung Schüssel hat die Arbeitslosigkeit in Österreich in wenigen Jahren auf Rekordhöhen getrieben. Im Dezember wurde die höchste Arbeitslosenzahl der Zweiten Republik erreicht", kritisiert SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. Auch im Jahresdurchschnitt hat die Arbeitslosigkeit mit 240.079 den höchsten Stand seit 1945 erreicht. Bures sieht in den aktuellen Arbeitslosendaten einen "Beleg für das wirtschaftspolitische Versagen der Regierung". Die SPÖ fordert ein Maßnahmenpaket gegen die Rekordarbeitslosigkeit. ****

Mit einer Steuerentlastung um insgesamt drei Milliarden Euro sollen Kaufkraft und Konjunktur angekurbelt werden, weiters sollen öffentliche Investitionen verstärkt werden. Die SPÖ fordert mit Nachdruck die sofortige Umsetzung dieser Maßnahmen; das Wirtschaftswachstum soll so auf eine Höhe gebracht werden, dass es sich auf dem Arbeitsmarkt niederschlägt.

Seit nunmehr mehr als zwei Jahren steigt die Arbeitslosigkeit an. Ende Dezember waren laut Wirtschaftsministerium 296.916 Personen arbeitslos, 34.567 in Schulungen des AMS. Insgesamt sind somit mehr als 330.000 Menschen ohne Arbeit. Gegenüber dem Dezember 2000, als 217.000 Personen arbeitslos gemeldet waren, gibt es um beinahe 80.000 Arbeitslose mehr. Das ist ein Anstieg um 36,7 Prozent.

Im Jahresschnitt 2003 waren 240.079 Personen arbeitslos, das ist der höchste Stand der je in der Zweiten Republik verzeichnet wurde; zum Vergleich: 2002 waren im Jahresdurchschnitt 232.418 Personen arbeitslos; die bisher höchste durchschnittliche Arbeitslosenzahl wurde im Jahr 1998 mit 237.794 verzeichnet. Dazu kommt, dass in den vergangenen Jahren die Zahl der Arbeitslosen in Schulungen stark gestiegen ist. Daher ist die tatsächliche Zahl der Arbeitssuchenden stärker gestiegen, als die Jahresdurchschnittszahlen zeigen.

Bures wies in diesem Zusammenhang auch auf die von der SPÖ geplante Sondersitzung des Nationalrats zur dramatischen Situation am Arbeitsmarkt hin, die kommende Woche stattfinden soll. "Die Regierung wird erklären müssen, warum sie seit mehr als zwei Jahren einfach nur zuschaut, wie immer mehr Menschen arbeitslos werden", so Bures am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. (Schluss) wf

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