Ambrozy: Steuersenkung muss umfangreich sein

Kalgenfurt (SP-KTN) - Der Vorsitzende der SPÖ Kärnten, LHStv.
Peter Ambrozy, stellte heute unmissverständlich klar, dass für ihn
eine Entlastung umfangreich sein muss. "Vor allem die Bezieher
kleiner und mittlerer Einkommen müssen rasch mehr Geld in der Tasche
haben. Von dieser Forderung rücken wir Sozialdemokraten keinen
Millimeter ab", sagte Ambrozy. Der SP-Spitzenkandidat für die
Landtagswahl 2004 warf Landeshauptmann Haider vor, mit seiner
Forderung einer Steuerreform für Familien lediglich von dem Umstand
ablenken zu wollen, dass seine schwarz-blaue Bundesregierung keine
spürbare Entlastung für die Menschen zustande bringt.

Das Jahr 2004 hat bereits zu Beginn eine massive Belastungswelle
für die Kärntnerinnen und Kärntner gebracht, der nur eine dürftige
Entlastung Einzelner gegenüber steht. In Kärnten werden von der
Steuerentlastung nur rund 14.000 Menschen betroffen sein, während
rund 19.500 Kärntnerinnen und Kärntner derzeit keinen Arbeitsplatz
haben. Ambrozy: "Ich frage mich, wie dreist ein Landeshauptmann sein
muss, wenn er diese Daten kennt und dennoch neue Belastungen mitträgt
sowie von einer positiven Entwicklung Kärntens spricht." In
Österreich ist mit fast 300.000 Menschen ohne Arbeit die
Arbeitslosigkeit so hoch wie nie - dank der schwarz-blauen
Haider-Regierung.

Ambrozy nannte als Beispiele für die neuen Belastungen, die die
Kärntnerinnen und Kärntner seit 1. 1. 2004 tragen müssen, die
Erhöhung des Spritpreises, Rezeptgebühren, Selbstbehalte, Heizöl oder
des Strompreises. "Jörg Haider versucht mit der von ihm bekannten
Schönfärberei von den Schicksalen und Problemen zigtausender
Kärntnerinnen und Kärntner abzulenken. Aber auch wenn Landeshauptmann
Haider nicht müde wird, von seinem angeblichen Kinderscheck zu
schwärmen, so möchte ich daran erinnern, wieviele Tausende Kärntner
Mütter noch heute vergeblich auf dessen Einlösung warten", glaubt
Ambrozy, dass die FPÖ außer sauren Wahlzuckerln der SP-Sachpolitik
und dem kompetenten Team nichts entgegenzusetzen hat.

Es ist Zeit, der Haiderschen Politik der leeren Versprechen und
Belastungen mit einer Wende hin zu einer verlässlichen, soliden,
nachhaltigen, sozial gerechten und menschlichen Politik für Kärnten
ein Ende zu bereiten. (Schluss)

OTS0063    2004-01-05/12:46

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