Ambrozy: Steuersenkung muss umfangreich sein

Kleine und mittlere Einkommen müssen rasch entlastet werden, nur Familien zu entlasten, ist zuwenig

Kalgenfurt (SP-KTN) - Der Vorsitzende der SPÖ Kärnten, LHStv. Peter Ambrozy, stellte heute unmissverständlich klar, dass für ihn eine Entlastung umfangreich sein muss. "Vor allem die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen müssen rasch mehr Geld in der Tasche haben. Von dieser Forderung rücken wir Sozialdemokraten keinen Millimeter ab", sagte Ambrozy. Der SP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2004 warf Landeshauptmann Haider vor, mit seiner Forderung einer Steuerreform für Familien lediglich von dem Umstand ablenken zu wollen, dass seine schwarz-blaue Bundesregierung keine spürbare Entlastung für die Menschen zustande bringt.

Das Jahr 2004 hat bereits zu Beginn eine massive Belastungswelle für die Kärntnerinnen und Kärntner gebracht, der nur eine dürftige Entlastung Einzelner gegenüber steht. In Kärnten werden von der Steuerentlastung nur rund 14.000 Menschen betroffen sein, während rund 19.500 Kärntnerinnen und Kärntner derzeit keinen Arbeitsplatz haben. Ambrozy: "Ich frage mich, wie dreist ein Landeshauptmann sein muss, wenn er diese Daten kennt und dennoch neue Belastungen mitträgt sowie von einer positiven Entwicklung Kärntens spricht." In Österreich ist mit fast 300.000 Menschen ohne Arbeit die Arbeitslosigkeit so hoch wie nie - dank der schwarz-blauen Haider-Regierung.

Ambrozy nannte als Beispiele für die neuen Belastungen, die die Kärntnerinnen und Kärntner seit 1. 1. 2004 tragen müssen, die Erhöhung des Spritpreises, Rezeptgebühren, Selbstbehalte, Heizöl oder des Strompreises. "Jörg Haider versucht mit der von ihm bekannten Schönfärberei von den Schicksalen und Problemen zigtausender Kärntnerinnen und Kärntner abzulenken. Aber auch wenn Landeshauptmann Haider nicht müde wird, von seinem angeblichen Kinderscheck zu schwärmen, so möchte ich daran erinnern, wieviele Tausende Kärntner Mütter noch heute vergeblich auf dessen Einlösung warten", glaubt Ambrozy, dass die FPÖ außer sauren Wahlzuckerln der SP-Sachpolitik und dem kompetenten Team nichts entgegenzusetzen hat.

Es ist Zeit, der Haiderschen Politik der leeren Versprechen und Belastungen mit einer Wende hin zu einer verlässlichen, soliden, nachhaltigen, sozial gerechten und menschlichen Politik für Kärnten ein Ende zu bereiten. (Schluss)

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