Das ändert sich 2004! - Wichtige umweltpolitsche Änderungen im neuen Jahr

Neuerungen im Abfallrecht - Neue Aufzeichnungsregelungen -"Abfall-Euro"

Wien (PWK003) - Der 1.1.2004 ist ein markantes Datum für alle Betriebe, die Abfälle zu entsorgen haben, da an diesem Tag die neue Abfallnachweisverordnung und die neue Abfallkatalogverordnung in Kraft treten, welche die Übernahme der Europäischen Abfallklassifikationen und Erleichterungen für KMU enthalten.
Eine Übergangsregelung sieht vor, dass die Abfallaufzeichnungen heuer entweder nach neuem oder nach altem Regime durchgeführt werden können. Die Erleichterungen für KMU bestehen darin, dass die von Abfuhr- und Sammelsystemen erfassten Abfälle nicht mehr im vollen Umfang aufgezeichnet werden müssen.

Gleichzeitig tritt am 1.1.2004 die letzte Stufe des neuen Deponierechts in Kraft. Das bedeutet, dass künftig Hausmüll nur noch nach Vorbehandlung abgelagert werden darf. Dies ist ein bedeutender Schritt für den Umweltschutz. Die erforderlichen Behandlungskapazitäten stehen zeitgerecht - unter Berücksichtigung regionaler Übergangsregelungen - zur Verfügung.

Weitere Änderungen bringt auch eine Novelle zur Deponieverordnung, die eine Anpassung einzelner - bisher nicht umsetzbarer - Parameter bei der Abfallbeschaffenheit bringt. Diese Novelle trägt zur Entsorgungs- und Rechtssicherheit für Deponien und die Industrie bei.

Die Notwendigkeit der neuen Regelungen ergab sich nach der Erlassung des neuen Abfallwirtschaftsgesetzes 2002. Schon dort ist es der WKÖ gelungen zu akkordieren, dass die österreichischen Abfallnormen stärker an die europäischen Vorgaben angepasst werden. Der Abschied von den nationalen Abfalldefinitionen bzw. von einer parallelen Handhabung österreichischer und europäischer Vorgaben wurde von der Wirtschaft seit langem gefordert. Nun wird der Schritt der Einführung des "Abfall-Euro" gesetzt.

Weiters neu: Alle Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten müssen ab 1.1.2004 über ein betriebliches Abfallwirtschaftskonzept verfügen. Damit läuft ein 18monatiger Übergangszeitraum aus. (NL)

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