Neues Volksblatt" Kommentar: "Heilige Kuh" (Von Christian Buchar)

Ausgabe vom 3. Jänner 2004

Linz (OTS) - Die Wahl des künftigen Bundespräsidenten mit einer Abstimmung über die Neutralität verknüpfen zu wollen, ist in etwa so intelligent wie der ins Sprichwort eingegangene Vergleich von Äpfeln mit Birnen. Denn faktisch ist der Einfluss des Staatsoberhaupts auf Fragen der politischen Gestaltung der Neutralität gleich null. Trotzdem werden in der SPÖ - allen voran von deren OÖ-Chef Erich Haider - bereits die Verknüpfungs-Messer gewetzt. Eine leicht durchschaubare Taktik: Da die Neutralität für Teile der Bevölkerung nach wie vor den Status einer "heiligen Kuh" habe, müsse eine Emotionalisierung in dieser Sache den eigenen Kandidaten Heinz Fischer zum Wahlsieg peitschen. Was dabei erneut auf der Strecke bleibt, ist sachpolitische Ehrlichkeit - die wie schon in der Frage der Abfangjäger hintangestellt wird. Die gedankliche Widersprüchlichkeit zwischen ihrem Lobpreis für die Neutralität bei gleichzeitiger Ablehnung notwendiger Maßnahmen zu deren umfassender Verteidigung hat die SPÖ jedenfalls bis heute nicht aufgelöst. Dass sie das Versäumnis im Präsidentschaftswahlkampf nachholt, darf bezweifelt werden.

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