Neues Volksblatt" Kommentar: "Heilige Kuh" (Von Christian Buchar)

Linz (OTS) - Die Wahl des künftigen Bundespräsidenten mit einer
Abstimmung über die Neutralität verknüpfen zu wollen, ist in etwa so
intelligent wie der ins Sprichwort eingegangene Vergleich von Äpfeln
mit Birnen. Denn faktisch ist der Einfluss des Staatsoberhaupts auf
Fragen der politischen Gestaltung der Neutralität gleich null.
Trotzdem werden in der SPÖ - allen voran von deren OÖ-Chef Erich
Haider - bereits die Verknüpfungs-Messer gewetzt. Eine leicht
durchschaubare Taktik: Da die Neutralität für Teile der Bevölkerung
nach wie vor den Status einer "heiligen Kuh" habe, müsse eine
Emotionalisierung in dieser Sache den eigenen Kandidaten Heinz
Fischer zum Wahlsieg peitschen. Was dabei erneut auf der Strecke
bleibt, ist sachpolitische Ehrlichkeit - die wie schon in der Frage
der Abfangjäger hintangestellt wird. Die gedankliche
Widersprüchlichkeit zwischen ihrem Lobpreis für die Neutralität bei
gleichzeitiger Ablehnung notwendiger Maßnahmen zu deren umfassender
Verteidigung hat die SPÖ jedenfalls bis heute nicht aufgelöst. Dass
sie das Versäumnis im Präsidentschaftswahlkampf nachholt, darf
bezweifelt werden.

OTS0124    2004-01-02/17:36

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