Eder: ÖBB verlieren Marktchancen durch "Mehrheitsdikat" von ÖVP und FPÖ
Wien (SK) "Auch im neuen Jahr kann Verkehrsstaatssekretär Kukacka das Polemisieren nicht lassen - richtiger werden seine Argumente damit leider auch nicht", sagte SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ in Reaktion auf eine Aussendung Kukackas, in der der Verkehrsstaatssekretär die vor kurzem mit der Mehrheit der Regierungsparteien beschlossene ÖBB-Reform bejubelt. Ganz anders als Kukacka bewertet Eder die zu erwartenden Folgen der "Reform": "Dem wichtigsten Verkehrsunternehmer Österreichs wird durch das Mehrheitsdiktat der Regierungsparteien jegliche Chance, sich am Markt entwickeln zu können, genommen." ****
In Zeiten der EU-Erweiterung und der Konkurrenz um neue Märkte zwinge die Regierung mit ihrem "Mehrheitsdiktat" die ÖBB in eine "unendlich komplizierte Diskussion über die Innenstruktur", erläuterte Eder. Er weist darauf hin, dass selbst ÖBB-Generaldirektor Vorm Walde heute gemeint hat, dass vor Juni die Strukturen der ÖBB nicht stehen werden. Eder weist darauf hin, dass hunderte interne Verträge neu geschlossen und neue Kostenstrukturen aufgebaut werden müssten, die betrieblichen Abläufe würden wesentlich komplizierter und alle bisherigen Synergien gingen verloren.
Außerdem werde es laut Eder immer deutlicher, dass das lukrative Kerngeschäft - der Güterverkehr und der Personenfernverkehr - ausländischen Unternehmen in die Hände gespielt wird, während der Zuschussbedarf im Nahverkehr von den Steuerzahlern abgedeckt werden müsse.
"Überall dort, wo ähnliche Bahnstrukturen geschaffen wurden wie jüngst in Österreich, sind die Tarife um ein X-Faches gestiegen, Bahnfahren wurde für die Konsumenten teurer, die Sicherheit ist gesunken und Investitionen wurden kaum noch getätigt", so Eder mit dem Hinweis auf England. "Wir haben nachdrücklich vor diesem Weg gewarnt", so Eder, der betonte, dass die SPÖ "immer für eine Reform eingetreten ist, die auch Bedacht nimmt auf die gesamte verkehrspolitische Situation". (Schluss) wf
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