Lopatka ortet Orientierungslosigkeit bei SPÖ

Hoffnung, dass SPÖ bei Klausur in Weißensee aus inhaltlichem Nebelloch findet

Wien, 2.Jänner 2004 (ÖVP-PK) ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka präsentierte heute, Freitag, im Rahmen einer Pressekonferenz "25 gute Nachrichten für 2004". Mit über 100 Gesetzen habe man Österreich 2003 nachhaltig bewegt und werde die notwendige Reformarbeit für Österreich auch 2004 fortsetzen, so Lopatka. ****

Unter anderem nannte der ÖVP-Generalsekretär die Steuerfreistellung von Einkommen bis 14.500 Euro brutto jährlich und die Harmonisierung der Krankenkassenbeiträge. Lopatka führte außerdem die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21. Dezember 2003 an, in der berichtet wurde, dass Österreich in den Bereichen Wachstum, Produktivität und Arbeitslosigkeit besser dastehe als Deutschland.

Lopatka betonte, dass die ÖVP auch für 2004 ein klares Programm verfolge. "Wir unterscheiden uns darin eindeutig von der SPÖ, bei der in den meisten Fragen keine klare Linie zu erkennen ist", so Lopatka. "Die SPÖ sitzt seit Monaten inhaltlich in einem Nebelloch - ideenlos, unkoordiniert und verloren. Ihr jüngster Streit zur Neutralität ist nur ein weiterer Beweis dafür", sagte der ÖVP-Generalsekretär.

Am Silvester-Tag habe Alfred Gusenbauer im Kurier die Neutralität zur Diskussion und ein Aufgeben derselben in den Raum gestellt. "Nur zwei Tage später korrigierte SPÖ-Klubchef Cap seinen Vorsitzenden im Morgenjournal, dass jetzt nicht der geeignete Zeitpunkt sei, um über die Neutralität zu diskutieren", so Lopatka. Der oberösterreichische SPÖ-Vorsitzende Haider habe am selben Tag in den Oberösterreichischen Nachrichten gar den Retourgang eingelegt und die Beibehaltung und den Ausbau der Neutralität gefordert. "Sicherheitspolitik bleibt in der SPÖ also Streitthema Nummer 1 und man darf gespannt sein, welche Linie sich letztlich durchsetzt", erklärte Lopatka.

Die ÖVP habe demgegenüber zukunftsfähige und berechenbare Antworten auf die Herausforderungen für Österreichs Sicherheit im 21. Jahrhundert und verfolge eine einheitliche Linie. "Solidarisch in Europa, neutral im Kriegsfall außerhalb Europas. Es ist wichtig, dass Österreich einen sicherheitspolitisch konsequenten Weg geht. Und dieser Weg führt nach dem Beitritt zur EU und dem Amsterdamer Vertrag nun zu einer vollen Beistandsgarantie", so Lopatka abschließend.

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