Grillitsch: 2004 wird Superwahljahr und Schicksalsjahr für Österreichs Bauern

Agrarreform, Tierschutzgesetz, Pensionen und Gesundheitssystem im Mittelpunkt

Graz (AIZ) - "Das Jahr 2004 wird ein Schicksalsjahr für die Landwirtschaft. Mit der Reform zur Gemeinsamen Agrarpolitik kommen die größten Veränderungen seit Bestehen der EU auf die Bauern zu", erklärte heute Nationalratsabgeordneter und Präsident des Österreichischen Bauernbundes, Fritz Grillitsch, bei einem Pressgespräch in Graz. Die Agrarreform bringe insgesamt einen deutlichen Bruch mit dem bisherigen System. Mit der EU-Erweiterung wachse zusätzlich der gemeinsame Markt um weitere 100 Mio. Menschen -potenzielle Konsumenten und Produzenten. Das wiederum bringe unbestreitbare Vorteile, aber auch mittelfristig verschärfte Wettbewerbssituationen. "Auf nationaler Ebene stehen uns mit der Gesundheitsreform, der Harmonisierung der Pensionssysteme und der Umsetzung des Bundestierschutzgesetzes große Herausforderungen bevor", so der Bauernbundpräsident. Im "Superwahljahr 2004" würden die politischen Entscheidungen deshalb von noch weitreichenderer Bedeutung sein als sonst. Zusätzlich gab Grillitsch einen Rückblick auf Bauernbunderfolge im vergangenen Jahr.

Kurs der Sicherheit, Berechenbarkeit und Nachhaltigkeit

"Der Bauernbund als stärkste Kraft im Ländlichen Raum wird deutlich 'Leitplanken' setzen, um für Österreichs Bauern und die Menschen im Ländlichen Raum auch weiterhin wichtige Zukunftsimpulse zu schaffen", so Grilltisch. Österreichs Bauern hätten höchste Kompetenz in agrarischen Fragen und würden Verantwortung für gesunde Lebensmittel und einen intakten Lebensraum übernehmen. Damit das so bleiben könne, brauche man stabile Rahmenbedingungen. "Die ÖVP und der Bauernbund stehen für einen Kurs der Sicherheit, Berechenbarkeit und Nachhaltigkeit", erklärte der Bauernbundpräsident.

Rot-Grün in Deutschland - Talfahrt bäuerlicher Einkommen

"Was nämlich Rot-Grün in der Praxis heißt, wird uns die ganze Zeit in Deutschland vorexerziert. Die fortdauernde wirtschaftliche Verunsicherung in unserem Nachbarstaat führt sowohl zu massiven Investitionsrückgängen als auch zu schmerzlichen Einkommensrückgängen für die Bauern, die mehr als vier Mal größer als in Österreich sind", warnte Grillitsch. Eine gute Regierung sei wie ein nachhaltig wirtschaftender Landwirt. "Wir Bauern sind seit Generationen gewohnt, Krisen zu bewältigen und für Natur und intakte Umwelt in diesem Land Verantwortung zu übernehmen", so Grillitsch. Gerade in Zeiten großer Herausforderungen, wie Osterweiterung und GAP-Reform dürften die Bauern unter keinen Umständen zum Spielball parteipolitischer Ränkespiele werden. "Der Österreichische Bauernbund steht für die Wahrung der Eigentumsrechte, für faire Wettbewerbsbedingungen und für langfristig kalkulierbare, politische Rahmenbedingungen", betonte der Bauernbundpräsident.

Tierschutzgesetz muss den Bauern das Überleben ermöglichen

Auch fordert der Bauernbund für das neue Bundestierschutzgesetz unter anderem klare bundesgesetzliche Bestimmungen für einen einheitlichen und effizienten Vollzug auf Landesebene, um eine EU-rechtskonforme Umsetzung zu gewährleisten. Bei der Einrichtung des Bundestierschutzgesetzes seien besonders Fragen der Tiergesundheit, des Verbraucherschutzes und der wirtschaftlichen Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen. Deshalb müssten Lebensmittel aus Drittstaaten auch denselben Standards unterliegen, wie jene aus heimischer Produktion, was auch eine Grundvoraussetzung für einen fairen Wettbewerb in Europa sei.

Für besonders tierfreundliche Haltungsformen seien Anreize und zusätzliche Investitionsförderungen für die Sicherung einer familienbetrieblich strukturierten Landwirtschaft vorzusehen. Weiters müssten nachteilige Veränderungen bei den Tierschutzstandards in der Berglandwirtschaft finanziell abgefedert werden. Um Übertretungen der Tierschutzvorschriften wirksam zu verhindern, seien die bestehenden Kontrollsysteme und Kontrollmaßnahmen der Veterinärbehörden zu evaluieren sowie zusätzliche bürokratische Hürden zu vermeiden. Das Verantwortungsbewusstsein müsse außerdem durch eine Informationsoffensive erhöht werden. "Ein entscheidender Punkt bei diesen Überlegungen ist aber, dass das neue Gesetz den Bauern auch in Zukunft das Überleben als Landwirt ermöglichen muss", betonte Grillitsch.

Harmonisierung der Pensionen ist eine Frage gesellschaftlicher Solidarität

Im Jahr 2031 wird es 600.000 Österreicher im Alter zwischen 15 und 60 Jahren weniger geben als heuer. Über 1 Mio. Österreicher werden dann über 60 Jahre alt sein. "Deshalb sind nachhaltig wirksame Maßnahmen zur Sicherung des Pensions- und Gesundheitssystems erforderlich, dem sich auch die Bauern nicht verschließen können. Das Präsidium des Österreichischen Bauernbundes hat deshalb auch einstimmig das Ja zur Harmonisierung der Pensionssysteme unter der Voraussetzung des Beitrags- und Leistungsrechts beschlossen", so Grillitsch.

Gesundheitsreform: Landwirte fordern Gleichstellung mit anderen Berufsgruppen

Durch die Reformen im Gesundheitswesen sollen eine verbesserte Zusammenarbeit bewirkt und infolge nicht nur Kosten gespart, sondern auch das Leistungsangebot und das Service für die Patienten verbessern werden. Ein wichtiger Punkt ist dabei die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Haus- und Fachärzten sowie Krankenanstalten. Darüber hinaus ist auch die Sicherstellung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung im ländlichen Raum notwendig. "Dringend stehen auch eine Überprüfung der Invaliditätsbestimmungen und der Ausbau des Berufsschutzes in der Landwirtschaft an. Dabei müssen stärker medizinische Gründe berücksichtigt und die Zumutbarkeit beachten werden", forderte der Bauernbundpräsident. Eine Weiterentwicklung der Systeme mit ausreichenden Übergangsfristen zur Vermeidung von einseitigen Härten sei erforderlich. Es müsse somit verhindert werden, dass beispielsweise ein im Alter von 57 Jahren schwer erkrankter Bauer, welcher seinen eigenen Beruf nicht mehr ausüben könne, nicht in Pension gehen dürfe, sondern auf andere Berufe verwiesen werde.
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