Strache: Böhmdorfer Vorstoß sehr zu begrüßen!
Gefängnisfinanzierung in Rumänien interessanter Lösungsansatz für heimisches Platzproblem im Strafvollzug!
Wien, 02-01-2004 (fpd) - Dem Vorschlag von Justizminister Dieter Böhmdorfer, wonach die Republik ein Gefängnis in Rumänien mitfinanzieren könnte um verurteilte Rumänen gleich in ihrem Heimatland unterzubringen, stehe die Wiener FPÖ sehr positiv gegenüber, so heute der Wiener FP-Landesobmann-Stellvertreter LAbg. GR Heinz-Christian Strache.
Zu Tausenden kämen ausländische Banden nach Österreich und vor allem Rumänien sei eines der Ausgangsländer. In Wien seien 69 Prozent der U-Häftlinge Ausländer. Dieser Entwicklung müsse entschieden entgegengetreten werden. Mit Böhmdorfers Vorschlag, so Strache, wäre zumindest die Frage der Rumänischen Häftlinge zu einem Gutteil gelöst. Als begleitende Maßnahme wäre aber auch die Einführung der Visumspflicht für Rumänen wieder anzudenken. ÖVP-Innenminister Strasser wäre gut beraten, diese freiheitliche Forderung nicht bereits im Vorfeld abzuschmettern, sondern sich in Brüssel dafür einzusetzen.
Daß die Sicherheitspolitik der ÖVP zum überwiegenden Maße nur aus Showeffekten bestehe, habe auch die ablehnende Haltung von VP-Justizsprecherin Maria Fekter gezeigt.
Im Zusammenhang mit dem Böhmdorfervorschlag von "Kopfprämien" zu sprechen, sei nicht nur zynisch, es zeige sich auch, daß Fekter den Bezug zur Realität völlig verloren habe.
In den österreichischen Gefängnissen sei zuwenig Platz, es herrsche Personalmangel und auch die Abwicklung in den Gerichten sei durch eine falsche Personalpolitik der letzten Jahrzehnte äußerst schleppend. Die ÖVP habe diese Entwicklung als Steigbügelhalter der SPÖ jahrelang mitgetragen - jetzt fällt es offenbar schwer sich davon in geeigneter Form zu verabschieden.
Die Aussagen Fekters lassen leider Ansätze zur "gefängnislosen Gesellschaft" Brodas erkennen. Hier gilt es in den nächsten Monaten massiv entgegenzusteuern, so Strache abschließend. (Schluß) jen
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