SP-Haider: Klar für Neutralität und gegen Beistandspflicht!

SPÖ sollte bei ihrer Linie bleiben - "Änderung nur durch Parteitagsbeschluss möglich"

Linz (OTS) - Klar für die Beibehaltung der Neutralität und gegen eine NATO-Beistandspflicht sprach sich Oberösterreichs SPÖ-Landesparteivorsitzender LH-Stv. Erich Haider erneut entschieden aus. Österreichs Platz sei nicht auf NATO-Schlachtfeldern. Österreich müsse vielmehr aktive Friedenspolitik als Ort von Friedensverhandlungen und Konfliktlösungen betreiben. Die kommende Bundespräsidentenwahl solle zur Abstimmung über die Neutralität werden. "Am 25. April entscheidet sich, welchen Weg Österreich geht!", stellt Erich Haider fest und ergänzt: "Wenn Heinz Fischer bei der SP-Präsidiumsklausur jetzt offiziell nominiert wird, hat er die volle Unterstützung der SP Oberösterreich. Er ist Garant für Neutralität, Zusammenhalt und Demokratie. Ferrero-Waldner steht für NATO und militärische Beistandspflicht ohne Neutralität".

Als einziges EU-Land mit UNO-Standort müsse Österreich seiner wichtigen außenpolitischen Rolle innerhalb der Gemeinschaft gerecht werden. Was die Beistandspflicht angehe, so Haider, spiele Österreich mit zwei bewaffneten Abfangjägern nicht die geringste Rolle.
Die SPÖ, so Erich Haider, sollte unbedingt bei ihrer klaren Linie zur Erhaltung der Neutralität bleiben. "Ein Abgehen von dieser Haltung ist nur durch einen Parteitagsbeschluss möglich", stellt Oberösterreichs SP-Chef unmissverständlich fest.
"Der Beschluss zum Kauf der Abfangjäger war ein weiterer trauriger Höhepunkt in der schwarz-blauen Katastrophenbilanz des letzten Jahres und eine Provokation aller Steuerzahler. Eine nutzlose Investition, die Tür und Tor für weiteren Sozialabbau und Sparpakete auch im neuen Jahr öffnet", kritisiert LH-Stv. Erich Haider scharf.
"Mit diesem Kauf soll der Bevölkerung ein nicht existenter Schutz für eine nicht existente Bedrohung vorgegaukelt werden. Denn gegen die wachsende Kriminalität oder den internationalen Terrorismus helfen weder Abfangjäger, noch Beistandsverpflichtungen oder eine Mitgliedschaft bei der NATO", zeigt Erich Haider auf. "Österreich muss sich wieder zu einer aktiven Neutralitätspolitik und einer aktiven Rolle bei der Friedenserhaltung besinnen!"

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