Lopatka begrüßt klare Worte des Bundespräsidenten

Bundespräsident Klestil hebt sich wohltuend von SPÖ-Zick-Zack-Kurs ab

Wien, 1.Jänner 2004 (ÖVP-PK) "Höchst erfreut" zeigte sich ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka heute, Donnerstag, über die Aussagen des Bundespräsidenten Dr. Thomas Klestil zur europäischen Solidarität. "Der Bundespräsident hebt sich damit wohltuend vom nostalgieverbrämten Zick-Zack-Kurs der SPÖ in der Sicherheitspolitik ab", so Lopatka. ****

"Solidarisch in Europa, neutral in einem Kriegsfall außerhalb Europas", sei die Position der ÖVP. Daher decke sich Klestils Linie, mit der der ÖVP, wenn der Bundespräsident eine "berechenbare" österreichische Außenpolitik fernab von Nostalgie einfordere. "Es ist klar, dass die Beistandsgarantie kommt. Das wird ein höchstmögliches Maß an Sicherheit für Österreich und für Europa bedeuten", so Lopatka.

Es sei wichtig, dass Österreich einen sicherheitspolitisch konsequenten Weg gehe. Und dieser Weg führe nach dem Beitritt zur EU und dem Amsterdamer Vertrag nun zu einer vollen Beistandsgarantie.

"Damit verfolgen wir eine klare Linie und geben ein klares Bekenntnis zur europäischen Solidarität ab", so Lopatka: Dadurch unterscheide sich die ÖVP klar von der SPÖ: Denn kaum habe sich SPÖ-Chef Gusenbauer in einem Kurier-Interview am Mittwoch für die Solidarität ausgesprochen, fühlte sich seine Pressesprecherin schon bemüßigt, dessen Aussagen per Presseaussendung zu relativieren. "Das zeigt, dass die SPÖ bisher noch keinen Weg in dieser Frage gefunden hat, sondern sich wie bei vielen anderen Themen lieber im Zick-Zack-Kurs fortbewegt", so Lopatka abschließend.

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