SP-Haider: Neue Chancen nützen - Kampf gegen Sozialabbau und Ausverkauf
SPÖ-Erfolge bei kommenden Wahlen sicher stellen
„Der SPÖ ist es bei den Wahlen im September mit einem sensationellen Plus von 11,3% gelungen, das Vertrauen der ArbeitnehmerInnen zurückzugewinnen. Wir werden diese neuen Chancen nützen und unseren klaren, geradlinigen Kurs fortsetzen - eine zukunftsorientierte, moderne und soziale Politik für Oberösterreich und seine Menschen machen, Schutzschild gegen Sozialabbau und Ausverkauf bleiben. „Wir wollen nicht Opposition sein, sondern Alternative zu Schwarz - Grün. Wir kämpfen weiter engagiert gegen die Zerstörung Österreichs durch die Zerschlagung der Bahn, den Verkauf des Postbus AG und der Telekom Austria. Besonders setzen wir uns für die Anliegen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Frauen, der älteren Menschen und der Jugend ein“, umreißt LH-Stv. Erich Haider die Ziele der SPÖ für das neue Jahr.
Als wichtigste Vorhaben für die nächsten Monate , um die sich die SPÖ Oberösterreich besonders kümmern wird, nennt Erich Haider eine Offensive im Gesundheitsbereich, die Modernisierung von 350 Schulen und die Schaffung eines Beteiligungsfonds für Leitbetriebe .
„Die Selbstbehalte stehen ins Haus, 1000 Spitalsbetten sollen abgebaut werden, und während LH Pühringer im Gesundheitsbereich 50 Millionen Euro einsparen will, treten wir für eine positive Reform des Gesundheitswesens ein. Zum Beispiel durch eine gute Übergangspflege und durch eine Stärkung der Pflegevorsorge, etwa mit Sondermitteln für betreutes Wohnen,“ so LH-Stv. Haider. Ein Sonderprogramm für eine raschere Schulsanierung, bzw. deren Ausbau zu Ganztagsschulen , könnte - so Haider - aus Landesrücklagen finanziert werden.
Weitere wichtige Aufgaben für 2004: Die Unterstützung der FSG bei den Arbeiterkammerwahlen, die von 15. bis 27. März in Oberösterreich stattfinden. Von 22. bis 29. März 2004 liegt das Pensionsvolksbegehren zur Unterschrift in den Gemeindeämtern auf. Damit will die SPÖ ein starkes Signal gegen den Pensionsraub der schwarz-blauen Bundesregierung setzen. Am 25. April 2004 wird ein neuer Bundespräsident gewählt und am 13. Juni folgen schließlich die Wahlen zum Europäischen Parlament.
„Bei all diesen Ereignissen gilt es, deutliche SP-Erfolge sicher zu stellen. Das wird die zentrale gemeinsame Aufgabe der nächsten Monate sein, um den Neoliberalismus zu stoppen“, sieht Erich Haider die SPÖ Oberösterreich mit ihrem kompetenten Team für diese Herausforderungen bestens gerüstet.
„Ich wünsche allen Oberösterreicherinnen und Oberösterreichern, denen ich für ihre großartige Unterstützung bei den letzten Wahlen nochmals sehr herzlich danken möchte, Glück und Gesundheit für 2004, sowie Energie und Ausdauer für neue Unternehmungen“, so Haider abschließend.
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