Lopatka: Gusenbauer soll Fakten sprechen lassen

Polemik löst Probleme der Betroffenen nicht

Wien, 31.Dezember 2003 (ÖVP-PK) Mit Unverständnis reagierte heute, Mittwoch, ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka auf die Aussagen von SPÖ Vorsitzenden Gusenbauer, dass die Regierung mit Schuld an der Arbeitsmarktlage sei. "Das ist nicht nachvollziehbar, da die Entwicklung aufgrund anhaltend schwacher internationaler Konjunktur erfolgt", so Lopatka. ****

Bekanntlich schaffe nur Wachstum nachhaltig Arbeitsplätze, so der ÖVP-Generalsekretär. "Österreich ist hier stark mit der internationalen Entwicklung, vor allem mit dem konjunkturschwachen Nachbarn Deutschland verflochten." Man habe sich allerdings soweit möglich abgekoppelt und liege im internationalen Vergleich weiterhin günstig - nur Luxemburg und die Niederlande weisen eine niedrigere Arbeitslosenquote auf. "Das ist dennoch kein Grund, sich zurück zu lehnen. Die Regierung setzt auch weiterhin auf die bisherigen Maßnahmen, die Gusenbauer offenbar entgangen sind", so Lopatka.

Die Beschäftigungsentwicklung sei in Österreich vergleichweise günstig, gemäß Eurostat sei die Beschäftigungsquote von 68,5 Prozent im Jahr 2001 auf 69,3 Prozent im Jahr 2002 gestiegen.
Die Bundesregierung habe auf Auswirkungen der weltweiten Konjunkurabschwächung mit Erhöhung der Mittel für arbeitsmarkt-politische Maßnahmen geantwortet. 2003 erreichten diese Mittel insgesamt ein Rekordbudget von rund 1.400 Millionen Euro, betonte Lopatka. Das sei das bisher höchste Niveau: "2004 werden die Mittel das Niveau des Jahres 2003 sogar überschreiten."
Bei der Jugendarbeitslosigkeit liege Österreich im EU-Vergleich auf dem zweiten Platz. Um diesen internationalen Spitzenrang zu behaupten, sei das AMS kürzlich von Bundesminister Bartenstein beauftragt worden, mit Beginn 2004 das Programm "jobs for you(th) '04" zu starten. Im Rahmen dieser Initiative sollen neue Beschäftigungsmöglichkeiten für rund 6000 junge Menschen geschaffen werden. Die Bundesregierung stelle dem AMS dafür zusätzliche Mittel von 27 Millionen Euro zur Verfügung.
Im Auftrag des Wirtschafts- und Arbeitsministers werde außerdem das Lehrlingsauffangnetz nach dem Jugendausbildungssicherungsgesetz weiter geführt und vom AMS umgesetzt. "Insgesamt werden dafür rund 45 Millionen Euro eingesetzt, 5500 Jugendlichen soll so eine Berufs-perspektive geboten werden", so Lopatka.
Für ältere Arbeitnehmer wurden weitreichende Begleitmaßnahmen im Rahmen des Konjunkturbelebungsgesetzes II wie die Reform des Altersteilzeitgeldes, und eine Lohnnebenkostensenkung realisiert. "Ich erinnere Gusenbauer in diesem Zusammenhang auch auf die 'faz' vom 21.Dezember, die bestätigt, dass Österreich das rot-grün regierte Deutschland 'abhängt'", so Lopatka: "Der SPÖ-Vorsitzende soll besser Daten sprechen lassen als zu polemisieren. Das bringt nämlich nichts für die Betroffenen."

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