Gusenbauer zu Jahreswechsel: SPÖ-Konzepte für mehr Wirtschaftswachstum, mehr Beschäftigung und mehr Einkommen für die Bevölkerung

Wien (SK) Im Rahmen einer Jahresbilanz und eines Ausblicks
auf das Jahr 2004 erklärte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer, dass das nächste Jahr in Verbindung mit den vier Wahlen auf Bundes- und Landesebene neuerlich Gelegenheit gebe, in Diskussionen mit der Bevölkerung die Vorstellungen und Konzepte der SPÖ zu präsentieren. "Das Ziel ist mehr Wirtschaftswachstum, mehr Beschäftigung und mehr Einkommen für die Bevölkerung", so Gusenbauer am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. In den Bereichen Bildung, Pensionen, Steuern und Gesundheitspolitik habe die SPÖ jedenfalls konkrete finanzierbare und gerechte Konzepte erstellt, während die Regierung sich in Verzögerungstaktik übt. ****

Eine Steuerreform wird von der SPÖ seit mehr als einem Jahr gefordert, um die Kaufkraft zu stärken und die Wirtschaft anzukurbeln. Als Beispiel für die dringende Notwendigkeit einer Steuerreform führt Gusenbauer das Weihnachtsgeschäft 2003 an: "Sieben Prozent weniger Umsatz sind darauf zurückzuführen, dass die Bundesregierung seit Jahren eine Belastungspolitik betreibt, die den Österreichern zu wenig Geld lässt." Mit dem SPÖ-Konjunkturprogramm soll mittels einer Steuerreform das Wirtschaftswachstum gestärkt, Arbeitsplätze gesichert und Einkommen entlastet werden. Die Formel lautet: "Eine Milliarde Euro Steuerentlastung für das untere Einkommensdrittel, eine Milliarde für den Mittelstand und eine Milliarde für die Wirtschaft". Keineswegs handle es sich dabei um ein überzogenes Konzept - "die Forderungen der Wirtschaftskammer und der Gewerkschaft zusammengenommen ergeben ein Paket, das viel größer ist", betonte Gusenbauer.

In der Frage der Pensionsharmonisierung hat die SPÖ bereits ein Konzept, das als Ziel die Pensionssicherung und Pensionsharmonisierung in einem beinhaltet, vorgelegt. Dieser SPÖ-Vorschlag ist "gerecht, durchgerechnet und finanzierbar", so Gusenbauer. Die SPÖ habe damit das einzige sofort umsetzbare Modell zur Pensionsgerechtigkeit, "während die Bundesregierung die Pensionsharmonisierung auf den St. Nimmerleinstag verschieben will". Der SPÖ-Chef erinnerte auch daran, dass die ÖVP in dieser Causa wortbrüchig war - die Harmonisierung war bis Ende 2003 versprochen worden. Das Argument, dass die Harmonisierung der Pensionen zu kostenintensiv wäre, lässt Gusenbauer nicht gelten. "Sollen nach diesem Gedankengang alle Pensionsversicherten in das Beamtensystem übergeleitet werden? Das ist doch absurd!", erklärte Gusenbauer und fährt fort: "Die ÖVP soll die Gerechtigkeitsverweigerung endlich aufgeben."

Weiters gab Gusenbauer ein klares Bekenntnis zur immerwährenden Neutralität ab und dazu, dass der Souverän in dieser Frage die österreichische Bevölkerung und nicht die Regierung ist. "Das österreichische Konzept lautet Neutralität verbunden mit Solidarität", so Gusenbauer. Auch wenn die Neutralität von 2003 mit der Neutralität von 1957 nicht identisch ist, betonte Gusenbauer, dass eine Änderung von einer Volksentscheidung abhängig wäre. "Die ÖVP aber will die Neutralität so früh wie möglich entsorgen", erklärte Gusenbauer. Das zeige sich etwa an den Aussagen der Außenministerin zu einem Nato-Beitritt oder an den Äußerungen des Verteidigungsministers zur Beistandsverpflichtung. (Schluss) up

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