Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Was sich mit dem Jahreswechsel ändert

Wichtige gesetzliche Neuerungen ab 1.1.2004

Wien (BMWA/OTS) - Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit hat nachfolgend eine Übersicht über die wichtigsten Maßnahmen zusammengestellt, die im Wirkungsbereich des Ressorts mit 1.1.2004 in Kraft treten:

Änderungen im Bereich des Arbeitsrechts
Begleitmaßnahmen zur Pensionssicherungsreform:
Das Budgetbegleitgesetz 2003 enthält eine Reihe von gesetzlichen Änderungen zur Förderung der Beschäftigung, insbesondere von älteren Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, sowie Maßnahmen zur Forcierung und Unterstützung von Personen zur raschen Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt.

Aktion "56/58 Plus"
Diese Aktion umfasst eine Lohnnebenkostensenkung für über 56/58-jährige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um sechs Prozentpunkte durch den Wegfall des Arbeitslosenversicherungsbeitrages und für Beschäftigte über 60 um über zwölf Prozentpunkte durch den zusätzlichen Wegfall der Unfall-, FLAF- und Insolvenzentgeltfonds-Beiträge.

Verpflichtung des AMS zum Angebot von Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitslose über 50/unter 25:
Wenn jemandem aus diesen Altersgruppen binnen drei Monaten keine zumutbare Beschäftigung angeboten werden kann, hat das AMS dem/der Arbeitslosen Qualifizierungsmaßnahmen anzubieten.

Reform der Altersteilzeit:
Die Altersteilzeit wird über den 31.12.2003 hinaus verlängert und auf fünf Jahre mit Übergangsbestimmungen beschränkt. Altersteilzeit in "geblockter" Form ist nur mehr bei Einstellung einer zuvor arbeitslosen Ersatzkraft möglich. Das höchstmögliche Altersteilzeitgeld wird in Zukunft nur mehr an jene Betriebe ausbezahlt, die eine Ersatzkraft einstellen. Wird keine zusätzliche Arbeitnehmerin oder kein zusätzlicher Arbeitnehmer eingestellt, erhält der Betrieb die Hälfte.

Einführung eines Altersübergangsgeldes:
Da die vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit mit Ende des Jahres aufgehoben wird, wird für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Übergangsgeld, das 25 Prozent höher ist als das Arbeitslosengeld, eingeführt. Ein "Fallen" in die Notstandshilfe ist damit ausgeschlossen.

Reform des Bonus/Malus-Systems:
Die mit Jahresbeginn in Kraft tretende Neuregelung berücksichtigt die Dauer der Betriebszugehörigkeit stärker und beseitigt die Ungleichbehandlung bei der Freisetzung von Frauen und Männern. Darüber hinaus setzt der Kündigungsschutz bei älteren Mitarbeitern, die ab 50 eingestellt werden, später ein.

Neuregelung der Bewertung des Einkommens von Nebenerwerbslandwirten:
Durch die Anpassung der Ausschlussgrenze für den Bezug von Arbeitslosenunterstützung in der Landwirtschaft an die Geringfügigkeitsgrenze im ASVG wird eine langjährige Benachteiligung der Nebenerwerbslandwirte beseitigt.

Änderung des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes:
Ab 1.1.2004 werden die bisher zulässigen durchschnittlich acht verlängerten Dienste pro Monat per Gesetz auf sechs abgesenkt, aber es wird die Möglichkeit geschaffen, durch eine Betriebsvereinbarung weiterhin bis zu acht verlängerte Dienste pro Monat zuzulassen.

Weiters wird die Wochenarbeitszeit neu definiert: Um eine regelmäßige Verteilung der Nachtdienste zu ermöglichen, wird der Bezugszeitraum frei wählbar sein. Durch Betriebsvereinbarung kann künftig ein beliebiger Zeitraum innerhalb von sieben aufeinander folgenden Tagen gewählt werden. Der Bemessungszeitraum muss nicht wie bisher zwischen Montag 0.00 Uhr und Sonntag 24.00 sein.

Wie allgemein üblich, kann nun auch im KA-AZG die Verpflichtung zur Aufzeichnung von Ruhepausen entfallen, sofern der/die Arbeitnehmer/in den Zeitpunkt der Ruhepause frei wählen/selbst bestimmen kann.

Entlastung für viele Unternehmen
Mit der mit 1.1.2004 in Kraft tretenden Novelle zur Handelsstatistikverordnung wird die Assimilationsschwelle für die Statistik des Warenverkehrs zwischen den EU-Mitgliedstaaten für den Eingang und die Versendung von 200 000 Euro auf 250 000 Euro angehoben. Darüber hinaus wird die Schwelle zur Ermittlungspflicht des statistischen Wertes von vier Millionen Euro auf fünf Millionen Euro erhöht. Auskunftspflichtige Unternehmen, deren Eingänge oder Versendungen jährlich unter fünf Millionen Euro liegen, sind von der Ermittlung des statistischen Wertes befreit.

Diese Änderung bewirkt, dass es nach Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai 2004 zur völligen Befreiung von statistischen Meldepflichten für etwa 3000 Unternehmen kommen wird, die vorwiegend im Handel mit Beitrittskandidaten tätig sind. Dadurch kann für eine beträchtliche Anzahl von Unternehmen eine beträchtliche Entlastung erzielt werden.

Standardisierte Leistungsbeschreibung für Haustechnik
Die Standardisierte Leistungsbeschreibung für Haustechnik (LB-HT) wird um Umweltschutzbestimmungen und Innovationsimpulse für die Wirtschaft erweitert, um das Leitbild der Nachhaltigkeit in der öffentlichen Beschaffung zu verankern. Die Standardisierten Leistungsbeschreibungen stellen eine verbindliche Vorlage für Ausschreibungen der Öffentlichen Hand dar und werden auch von Firmen, Ziviltechnikern und Architekten verwendet. Diese sind von der Homepage des BMWA abrufbar.

Rückfragen & Kontakt:

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
Ministerbüro: Dr. Raphael Draschtak, Tel: (++43-1) 71100-5193
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