"Tiroler Tageszeitung" - Kommentar: "Spekulativer Blick" (Von Michael Sprenger)

Ausgabe vom 31. Dezember 2003

Innsbruck (OTS) - Über Neuwahlen wird es 2004 viel zu spekulieren geben, kommen werden sie wohl nicht. Auch wenn im Vergleich zum Jahr des Streiks die anstehenden Wahlen die Bundesregierung durchaus vor größte Probleme stellen werden. Als zentrales Datum für das Kabinett Schüssel II ist dabei der 7. März mit den Landtagswahlen in Kärnten und Salzburg bereits festgelegt.
Sollte nämlich Jörg Haider, wofür aus heutiger Sicht vieles spricht, nicht mehr zum Landeshauptmann von Kärnten gewählt werden, dann wird er für die Koalition in Wien noch weniger berechenbar sein. Denn trotz aller Vorhersagen hat Haider parteiintern weiterhin die Fäden in der Hand. Zudem hat Haider noch einige offenen Rechnungen. Diese zu begleichen fällt ihm ungleich leichter, wenn er nichts mehr zu verlieren hat. Deshalb wird Wolfgang Schüssel danach trachten, dass Haider bleibt, was er seit 1999 ist. So könnte er ihm durchaus einen rechtzeitigen Erfolg im Zuge der Steuerreform gönnen.
Doch auch die Wahl in Salzburg ist für die Koalition nicht zu unterschätzen. Denn was nicht einmal Kreisky gelang, könnte der vergleichsweise glücklose Gusenbauer erreichen. Neben Kärnten hat die SPÖ auch in Salzburg die Chance, den Landeshauptmannsessel zu erobern. Erstmals würde die SPÖ so in vier Bundesländern den Regierungschef stellen. Ein Aufstand der in den vergangenen Jahren an Einfluss geschwächten ÖVP-Länderchefs wäre die Konsequenz, eine Niederlage des Kanzlers nicht mehr zu kaschieren.
Im Vergleich dazu dürfte die Bundespräsidentenwahl für die Regierung kaum mehr Kopfweh bereiten. Auch dann nicht, wenn Heinz Fischer, wie selbst ÖVP-Politiker mutmaßen, die Wahlen gewinnen wird. Im Vergleich zu Thomas Klestil hat Schüssel mit Fischer kaum Probleme. Was bleiben wird, sind die Spekulationen über baldige Neuwahlen. Doch damit lebt Schüssel - seit er Kanzler ist.

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