VP/FP verhindern wichtige Maßnahmen im Behindertenbereich

Schaunig-Kandut weist Vorwürfe entschieden zurück

Klagenfurt (SP-KTN) - Soziallandesrätin Gabriele Schaunig-Kandut weist die heute von VP-Spitzenkandidatin Elisabeth Scheucher aufgestellten Behauptungen entschieden zurück. "Was Scheucher heute in ihrer Pressekonferenz behauptet hat, ist an den Haaren herbeigezogen. Ich habe im Sozial- und besonders im Behindertenbereich trotz der Verhinderungspolitik von FPÖ und ÖVP wichtige Verbesserungen erzielen können", kontert Schaunig-Kandut. Nur einige Erfolge seien an dieser Stelle erwähnt: Tagesstätten, Ausbau der Frühförderung, Aufbau von Familienassistenz, die Anhebung des Tagsatzes für die Betreuung, der Bedarfs- und Entwicklungsplan, das Integrationsprojekt Brückl und die Anhebung des Pflegegeldes in Kärnten.

Ein trauriges Faktum ist allerdings, dass die Soziallandesrätin in Pfeifenbergers Un-Sozial-Budget 2004 um 8 Mio Euro weniger für die Behindertenhilfe zugeteilt bekam, als beantragt.
2003 waren es rund 6 Mio, 2002 2,4 Mio. Euro. "Das haben sowohl ÖVP als auch FPÖ zu verantworten. Das ist ein schreckliches Signal gerade im auslaufenden Jahr der Menschen mit Behinderungen", kann Schaunig-Kandut die Kritik nur zurückgeben. Viele von der Soziallandesrätin geplante und forcierte Maßnahmen wurden so durch FPÖ und ÖVP verhindert.

Auf Bundesebene wurde eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, die die Position von Menschen mit Behinderungen massiv verschlechtert haben und die von der ÖVP-Spitzenkandidatin alle mitgetragen wurden. So zum Beispiel die Einhebung der Unfallrentenbesteuerung, der Entfall der Werkprämie für integrative Betriebe, die Nichterhöhung des Pflegegeldes und die Verhinderung eines Gleichstellungsgesetzes. "Weiters haben ÖVP und FPÖ insbesondere durch ihre Beschlüsse in der Kärntner Landesregierung und auf Bundesebene den Niedergang der Integration im Schulbereich zu verantworten", so Schaunig. Trotz steigender Schülerzahlen werden in diesem Bereich alljährlich Lehrerstellen gekürzt Am Ende des Jahres der Menschen mit Behinderungen eine Pressekonferenz als Pflichtübung zu machen um von den eigenen Versäumnissen abzulenken sei dürftig, zeuge aber vom Politikverständnis Scheuchers. Davon haben die Betroffenen leider nichts.

Für 2004 fordert Schaunig-Kandut ein eigenes Gesetz für die Leistungen für Menschen mit Behinderung. "Im Gegenzug sollten wir diese Leistungen aus dem Sozialhilfegesetz herausnehmen", so der Vorschlag der Soziallandesrätin, die ÖVP und FPÖ einlädt über Parteigrenzen hinweg mit der SPÖ für die Menschen mit Behinderung zu arbeiten, statt den unsozialen schwarz-blauen Kurs gegen selbige fortzusetzen. (Schluss)

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