Gegendarstellung zu Aussagen von Abg. Dr. Maria Fekter

Wien (OTS) Die Ausführungen der Vorsitzenden des Justizausschusses Dr. Maria Fekter hat Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer mit Verwunderung zur Kenntnis genommen.

Österreich beabsichtigt mit dem EU-Kandidatenland Rumänien in enger Zusammenarbeit das Problem der grenzüberschreitenden Kriminalität rumänischer Staatsbürger einer, im Interesse beider Staaten liegenden Lösung, zuzuführen.

Derzeit werden rumänische Staatsbürger, die in Österreich eine strafbare Handlung begangen haben, in Österreich verurteilt und im österreichischen Strafvollzug angehalten. Dies kann nicht im Interesse der beiden befreundeten Staaten liegen. Die österreichische Strafvollzugsverwaltung ist auf Grund von Sprachbarrieren und der Tatsache, dass diese Straftäter in Österreich ein Aufenthaltsverbot bekommen, nicht in der Lage an ihrer Resozialisierung und an der Verhinderung weiterer Straftaten mitzuwirken. In Übereinstimmung mit Rumänien wird nun an einer Möglichkeit gearbeitet, diese Menschen möglichst früh in ihr Heimatland zurückzubringen. Wenn diese dann von den dortigen Gerichten verurteilt werden sowie infolge auch in den rumänischen Strafvollzug kommen, besteht eine wesentlich größere Wahrscheinlichkeit, die rumänischen Kriminellen von weiteren strafbaren Handlungen abzuhalten.

Diese bilateralen Übereinkommen, an deren Vorbereitung gemeinsam zwischen Rumänien und Österreich gearbeitet wird, als "Kopfprämien" zu bezeichnen, ist für Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer nicht nachvollziehbar.

Zur Frage des Mehrbedarfes an Richterplanstellen hat Bundesminister Dieter Böhmdorfer eine klare und nachvollziehbare Berechnung durchgeführt. Der Aufwand für Organisationsverbesserungen sind nicht "Ausgaben" sondern Investitionen in Rechtssicherheit. Der Kreditschutzverband von 1870 hat ermittelt, dass eine Verfahrensbeendigung aller Zivilprozesse binnen Jahresfrist in erster Instanz einen volkswirtschaftlichen Effekt von ca. 71 Millionen Euro monatlich (d.i. ca. 1 Milliarde Euro jährlich) hätte.

Zu den mehr als berechtigten Personalforderungen des Justizministers ist Folgendes festzuhalten: Die Zahl der Häftlinge in den österreichischen Justizanstalten hat in den letzten 2 Jahren von rund 7.000 auf rund 8.400, also um ca. 22 % zugenommen. In den Justizanstalten sind zur Zeit 3.316 Mitarbeiter im Einsatz. Rund 2.900 davon arbeiten als Justizwachebeamte.

Damit ergibt sich eine für das Jahr 2003 individuelle Mehrbelastung jedes einzelnen Justizwachebeamten um 27,5 %. Dies bedeutet, dass die Sicherheitsstandards im österreichischen Strafvollzug derzeit nur mit äußerster Anstrengung wahrgenommen werden können. Eine Personalaufstockung ist daher im unmittelbaren Interesse der öffentlichen Sicherheit.

Im Übrigen ist es schwer verständlich, warum vom Bundesminister für Justiz vorgeschlagene nachhaltige Sparmaßnahmen, auch wenn sie kurzfristig einen Investitionsbedarf hervorrufen, abgelehnt werden.

Dr. Böhmdorfer ist sicher, dass die öffentliche Diskussion der aufgeworfenen Fragen die Richtigkeit seiner Überlegungen bestätigen wird.

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